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Hier finden Sie alle unsere Parlamentarischen Initiativen, Anträge, Anfragen und Positionspapiere. 

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Anfrage Stadtbürgerschaft Gütliche Einigung beim Horner Bad noch möglich?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Landtag Wann hat der Innensenator das Faxen dicke?
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Anfrage Landtag
Anfrage Stadtbürgerschaft Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Aus-wirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Antrag Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH
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Antrag
Anfrage Landtag Kündigungen bei der Polizei
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bremen?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Erzieherqualifikationen
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photo-voltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Ungesteuerte Zuwanderung führt laut Innensenator Mäurer zu massivem Anstieg der Kriminalität
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Elektro-Fahrzeuge bei der Bremer Polizei
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Antrag Bremer Migrationsamt an der Belastungsgrenze – Wann realisiert Senat Bovenschulte, dass eine sachgerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne entsprechend leistungsfähige behördliche Strukturen nicht gelingen kann?
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Antrag
Anfrage Stadtbürgerschaft Beschilderung der Alkohol- und Drogenkonsumverbotszone im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Antrag Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern
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Antrag
Anfrage Stadtbürgerschaft Was kostet Bremen die Freistellung der Bäder Chefin?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Antrag Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!
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Antrag
Anfrage Landtag Lehramtsausbildung im Fach Mathematik
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Erfolgreicher Kampf im Bereich der Clan-Kriminalität?
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Anfrage Landtag
Antrag Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverord-nung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!
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Antrag
Anfrage Landtag Wie viele offene Fälle liegen derzeit bei der Bremer Staatsanwaltschaft?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Wie unterstützt der Innensenator den Bundeskanzler bei seiner geplanten Abschiebungsoffensive?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaf-fung? Nachfragen zur Clankriminalität
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Anfrage Landtag
Antrag Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
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Antrag
Antrag Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenmi-nisterium ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg
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Antrag
Anfrage Landtag „Konkretere“ Prüfung der Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Klimaklebern
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Anfrage Landtag
Antrag 14.026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern
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Antrag
Anfrage Landtag Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von §456a StPO Gebrauch gemacht?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Wie steht der Senat zu der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten aktuell?
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Anfrage Landtag
Anfrage Stadtbürgerschaft Rückerstattung der Wohngeldkosten durch den Bund
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Anfrage Stadtbürgerschaft Wie viele Anzeigen von illegalen Müllablagerungen gab es bislang in Bremen?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Landtag Warum lässt der Senat Fördermittel des Bundes für die Wärmeplanung liegen?
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Anfrage Landtag
Antrag Steuerentlastung für das Eigenheim – Ersterwerber von Wohneigentum finanziell unterstützen
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Antrag
Antrag ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
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Antrag
Antrag Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Trinkwasserbrunnen in Bremen ausweiten“ (Drucksache 21/30 S)
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Antrag
Antrag Von Hamburg lernen - Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern
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Antrag
Anfrage Stadtbürgerschaft „Ghostbikes“ in Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft Gewährleistung der Arbeit von Seniorenbegegnungszentren in der Stadt Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft Mobilfunkmast an der Lerchenstraße in Bremen-Nord
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Anfrage Landtag Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
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Anfrage Landtag Welche Auswirkung haben die fehlenden Auszubildenden auf die Polizeizielzahlen für Bremen und Bremerhaven?
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Anfrage Landtag Warum wollen kaum Bremer zur Polizei?
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Anfrage Landtag
Anfrage Stadtbürgerschaft Wie ist das Verkehrskonzept bei Werder-Heimspielen gestaltet?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Stadtbürgerschaft BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Landtag Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren
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Anfrage Landtag
Antrag Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
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Antrag
Anfrage Landtag Bearbeitungsrückstände anlässlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen im Amt für Soziale Dienste und in der Behörde der Senatorin für Soziales
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Anfrage Landtag
Positionspapiere Resolution der sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union zum Thema: Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele
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Positionspapiere
Antrag Atempause für Bremen - Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
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Antrag
Antrag Stopp der Politik der falschen Reihenfolge und verantwortungsloser Gesundheitsver-sorgung in der Stadt Bremen – Ablehnung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser (KLdW)
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Antrag
Anfrage Landtag Auf welchen Feldern will Herr Dr. Bovenschulte im Land Bremen Bürokratie abbauen?
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Anfrage Landtag
Anfrage Landtag Anmeldungen für den „Klimafonds“ seitens des Senators für Inneres?
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