Grobien/Raschen: „Außenweservertiefung ist entscheidend für die Zukunft unserer Häfen“

CDU-Fraktion fordert Klarheit statt neuer Blockaden
Containerschiff auf dem Meer

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Entscheidung der Bremer Grünen, sich gegen die Vertiefung der Außenweser auszusprechen. „Das ist ein fatales Signal für den Hafenstandort Bremerhaven. Unsere Häfen stehen im internationalen Wettbewerb und brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wer die Außenweservertiefung grundsätzlich ablehnt, gefährdet wichtige Investitionen und Arbeitsplätze“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Besonders brisant ist die Entscheidung angesichts der an die Außenweservertiefung geknüpften privaten Investitionen in Bremerhaven. APM Terminals und Eurogate wollen rund eine Milliarde Euro in die Modernisierung des North Sea Terminals investieren. Hinzu kommen Bundesmittel von bis zu 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärisch notwendigen Hafeninfrastruktur. „Bremerhaven ist ein bedeutender Umschlagplatz für den internationalen Handel und ein strategisch wichtiger Hafen für Bundeswehr und NATO. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige seewärtige Anbindung“, sagt Raschen.

Auch Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt), kritisiert den Kurswechsel der Grünen: „Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke ausdrücklich zur Außenweservertiefung bekannt. Jetzt brauchen wir Klarheit statt neuer Blockaden. Die Unternehmen der Hafen- und Logistikwirtschaft benötigen Planungssicherheit.“ Die seit mehr als 20 Jahren geplante Fahrrinnenanpassung müsse endlich zügig und rechtssicher vorangebracht werden – unter Berücksichtigung aller Umwelt- und Naturschutzanforderungen.

Die CDU-Fraktion plant deshalb, einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einzubringen. Darin fordert sie den Senat auf, sich klar zur Außenweservertiefung zu bekennen, die Abstimmungen mit Niedersachsen und dem Bund voranzutreiben und weitere Verzögerungen zu verhindern. „Bremen und Bremerhaven brauchen eine verlässliche Hafenpolitik, die wirtschaftliche Stärke und Umweltschutz miteinander verbindet“, betont Grobien abschließend. 

Foto: Pixabay/freddy

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