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Zum Angriff auf die Ukraine
Abgeordnete mit Flagge der Ukraine

Ein tieftrauriger Tag in der europäischen Geschichte. Wir alle stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste.

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Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/2076) offenbart anhaltende Personalengpässe in der JVA Bremen. Obwohl die Ausbildungskapazitäten seit Jahren „voll ausgeschöpft“ sind, besteht weiterhin Personalbedarf.

Bundesweite Protestaufrufe für den 31. Oktober, auch in Bremen, geben Anlass zur Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen. Die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken orientiert sich erkennbar an den Protesten in Frankreich, die zuletzt von schwerer Gewalt begleitet wurden.