Michalik: Mehr Fachleute für Klimaschutz statt teure Planungsbeamte
Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer steuert mit ihrer Personalpolitik an den Notwendigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel vorbei. Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender der erfolgreich abgeschlossenen Klima-Enquetekommission, begründet seine Kritik: „Die Klima-Enquetekommission hat zurecht einen Personalbedarf ermittelt, um die notwendigen Maßnahmen für Bremens Klimaneutralität bis 2038 erfolgreich umsetzen zu können. Wir brauchen Fachleute, die Bauanträge zügig abarbeiten, Förderanträge positiv begleiten und Genehmigungen schnell und rechtssicher erteilen. Besserer Verwaltungsservice für die vielen kleinen und großen Klimaschutzprojekte von Bürgerinnen, Bürgern und Investoren, das ist jetzt gefragt. Was die Enquetekommission hingegen nicht festgestellt hat, ist, dass die Umweltsenatorin eine weitere Abteilung mit neuem Planungspersonal dafür benötigt. Diese vier Beamten für Planung, Konzepte und Ideen werden den Antragsstau nicht beseitigen, der Bremen und Bremerhaven seit Jahren hindert, die Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes tatsächlich zu erreichen. Spannend ist auch die Frage, warum Frau Schaefer so kurz vor der Wahl noch eine völlig neue Abteilung gründen und welches Spitzenpersonal sie dort einstellen will.“
In einer Vorlage zur staatlichen und städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie wirbt die grüne Umweltsenatorin um Zustimmung für die Gründung einer gänzlich neuen Abteilung in ihrem Ressort. Besetzen will Schaefer eine neu zu schaffende B3-Stelle und drei zusätzliche A15-Stellen. Michalik dazu: „Frau Schaefer will noch mehr planen, Versuche machen und an großen Wettbewerben teilnehmen, deren Trophäen sie dann vor der Wahl in die Kamera hält. Das interessiert den Klimawandel aber nicht. Was wir in Wahrheit brauchen, sind tatsächlich installierte Photovoltaikanlagen, Windräder, gedämmte Häuser und neue Haushalte am Fernwärmenetz, aber keine personifizierte Martinistraße.“
