Mehr Tempo: CDU fordert Vorlage des Doppelhaushaltes bis Ende dieses Jahres
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz, insbesondere wenn die Auswirkungen von allzu großer Gemütlichkeit Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen treffen“, kritisiert Eckhoff.
Eine lange haushaltslose Zeit dürfe von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nicht als „Spardose“ zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Der gesamte Senat stehe deshalb in der Verantwortung, seine Hausaufgaben zügig zu erledigen und bis Ende des Jahres einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem sich das Parlament in der ersten Sitzung im neuen Jahr befassen kann. „Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und Regierungsbildung hat der Senat viele Wochen verstreichen lassen. Und auch aktuell scheinen einige Ressorts nur eingeschränkt handlungsfähig, wenn wichtige Posten nach wie vor unbesetzt sind. Wir brauchen keine Regierung, die sich nach wie vor selbst sucht, sondern die tatkräftig arbeitet“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich. Ein regulärer Haushalt sei wichtig, damit Zuwendungsempfänger Planungssicherheit bekämen und wichtige Projekte, u.a. auch Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, ohne unnötigen Mehraufwand und Verzögerung umgesetzt werden könnten. „Die Haushaltsberatungen, so Eckhoff abschließend, „sind die erste Nagelprobe, was der Koalitionsvertrag wirklich wert ist.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, was von dem rot-rot-grünen Wunschzettel am Ende überhaupt Wirklichkeit werde.
