Fälle von Kindeswohlgefährdung müssen aufgeklärt werden

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen. Es handelt sich dabei unter anderem um den Fall des siebenjährigen Mete, der mutmaßlich von seinem Vater während eines unbegleiteten Umgangs im September 2023 getötet wurde. In mehreren Fällen forderte die CDU-Fraktion in den Sitzungen der Sozialdeputation vom 06.10.2023 und 01.11.2023 über Berichtsbitten umfassende Aufklärung, die jedoch vom Jugendamtsleiter und der zuständigen Senatorin verwehrt wurde.

Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert: „Unsere zahlreichen detaillierten Fragen wurden nicht fristgerecht, nicht schriftlich sowie sachlich völlig unzureichend in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. Zwischen den nur spärlichen Informationen von Ressort und Jugendamt und den eigenen Erkenntnissen gibt es erhebliche Abweichungen, denen wir nunmehr durch Akteneinsicht in die Fallakten nachgehen wollen. Wir brauchen Klarheit und Aufklärung der Geschehnisse. Diese beziehen sich auf Maßnahmen des Jugendamtes, das Verhalten von Casemanagern, Leitungs- und Führungskompetenzen im Umgang mit Problemlagen und Personalengpässen sowie auf Aktenführung, Akteninhalte und entsprechende Schlussfolgerungen in Bezug auf fachlich und gesetzmäßiges Handeln zum Kindeswohl.“

In der Sitzung der Sozialdeputation (01.11.2023) informierte Senatorin Dr. Schilling die Abgeordneten auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion darüber, dass es seit Januar 2023 in 13 weiteren Fällen Kindesmisshandlungen in bereits vom Jugendamt betreuten Familien gab. Dazu Sandra Ahrens: „Die Dunkelziffer von körperlichen und seelischen Kindesmisshandlungen ist deutschlandweit laut einschlägigen Studien weitaus höher. Dringend müssen wir die Strukturen zur Gewährleistung von Kindeswohl in Bremen hinterfragen, analysieren und auf effektivere Beine stellen. Kein Kind darf durch überforderte staatliche Strukturen Schaden erleiden, der durch Wahrnahme des staatlichen Wächteramtes durch das Jugendamt hätte verhindert werden können. Wir werden als CDU-Bürgerschaftsfraktion weiter auf lückenlose Aufklärung in diesen und weiteren Fällen von Kindeswohlgefährdung drängen, auch gegen Widerstände.“