Dr. Winter: „Senat Bovenschulte liefert nicht“
„Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hatte von Anfang an keine klare Linie. Er war eine Wunschliste ohne Prioritäten, ohne Zeitpläne und ohne solide Finanzierung. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß: Der Senat Bovenschulte ist mit seinen eigenen Ankündigungen überfordert“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ein internes Senatspapier bescheinigt, dass rund 120 Vorhaben nach zwei Drittel der Legislaturperiode nicht umgesetzt sind. Besonders bei den Kernbereichen Innere Sicherheit, Mobilität, Bildung und Bau bleiben zentrale Versprechen auf der Strecke. „Bei den großen und wichtigen Fragen kommt diese Koalition nicht voran. Beim Polizeigesetz ist sie zerstritten, beim Ausbau von Gewerbeflächen blockiert sie sich selbst und wir erleben immer wieder parteiideologisches Klein-Klein“, so Winter.
Die CDU-Fraktion hat dazu passend bereits am vergangenen Montag (26. Januar 2026) eine Große Anfrage mit dem Titel „Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023–2027“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Sie verlangt eine vollständige, zahlen- und faktenbasierte Bilanz: Was wurde versprochen? Was wurde beschlossen? Was wurde geliefert, und was eben nicht?
„Der Senat Bovenschulte darf sich nicht länger hinter allgemeinen Verweisen auf schwierige Rahmenbedingungen verstecken. Wer regiert, muss liefern. Mit unserer Großen Anfrage verlangen wir Klarheit: über Zielabweichungen, Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Finanzierung. Die Menschen in Bremen haben Anspruch auf Ehrlichkeit darüber, was dieser Senat leistet, und wo er scheitert.“
