CDU zieht Bilanz zu 100 Tage Rot-Rot-Grün

Einladung zur Pressekonferenz:
Terminhinweis

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein. 

Pressekonferenz 

am Donnerstag, 21. November 2019 um 11.00 Uhr 
im Börsenhof, Raum 301 B-C, (Am Dom 5A, Marktstraße)                                                                           

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Carsten Meyer-Heder (Landesvorsitzender CDU Bremen).

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.