Ahrens: „Das ist erst die Spitze des Eisberges“
Der Schaden des vor einem Jahr bekanntgewordenen Aktenskandals im Sozialzentrum 5 weitet sich weiter aus. Mittlerweile beläuft sich der entstandene Verlust auf 1,9 Millionen Euro. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Und das ist erst die Spitze des Eisberges. Wie hoch die Schadenssumme sein wird, ist noch vollkommen unklar. Schon jetzt wissen wir von weiteren 200.000 Euro, die sich im Klärungsprozess mit anderen Jugendämtern befinden. Wenn Sozialsenatorin Schilling beteuert, dass Privathaushalte nicht von finanziellen Nachteilen betroffen sind, ist dies erleichternd zu hören, aber es offenbart die Einstellung des rot-rot-grünen Senats, wie hier mit Steuergeldern gewirtschaftet wird. An anderer Stelle ist nicht genügend Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit vorhanden, und hier wird aufgrund von strukturellem Organisationsversagen seitens der Behörde mit dem Geld verschwenderisch umgegangen. Dies schreit nach politischen und rechtlichen Konsequenzen. Selbst der Bericht der Innenrevision kommt zu dem Ergebnis, dass strukturelle Defizite im Jugendamt zu dem Aktenchaos geführt haben. Die Mitarbeitenden finden ein System vor, in dem Überforderungen vorprogrammiert sind. Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 1000 Überlastungsanzeigen gestellt worden – ohne nachhaltige Konsequenzen. Die jetzige Neuaufstellung, die zentrale Zusammenfassung der vier Teams der wirtschaftlichen Jugendhilfe, ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen endlich ein einheitliches Wiedervorlagesystem in den Kostenerstattungsstellen. Das ist längst überfällig. Von der ergebnisoffenen Prüfung erwarten wir klare Vorgaben, wie das Jugendamt zukünftig mit Fachaufsicht arbeiten kann und ein System, in dem auf Überforderungen bei personellen Engpässen sofort und nachhaltig reagiert wird. Die Fehler und der blinde Aktionismus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Zum Wohle der Kinder, Träger und Mitarbeitenden im Jugendamt.“
