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Grundwasserverschmutzung am Tanklager Farge
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Planungssicherheit für die Träger von Kindertageseinrichtungen beim weiteren U3-Ausbau sicherstellen
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Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern
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Kontrolle von Bordellen und Modelwohnungen verbessern
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Gesetz zum Verbot von Rauchen, Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum auf Bremischen Spielplätzen
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Freiwillige Feuerwehren im Land Bremen weiter fördern
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Fahrradweg für die Brokhuchtinger Landstraße
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Lebensmittelkennzeichnung verbessern – Transparenz für Verbraucher erhöhen
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Senator Mäurer bei der Bewerbung Hamburgs für Olympia unterstützen
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Opfer von Stalking wirkungsvoll schützen
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Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!
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Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten" (Drucksache 19/25 S)
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Pakt für die innere Sicherheit
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Pflegebedürftige, Angehörige und Sozialkassen besser vor Betrügern schützen
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Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern
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Teststecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten
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DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen
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Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!
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Projektvorhaben für Bremens Innenstadt durch Entwicklungsgesellschaft schneller voranbringen!
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Jedes Kind muss Schwimmen lernen!
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Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern! (Drs. 19/781 S).
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Fachkräftesicherung erfordert Taten statt Worte
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Lange genug ausgebremst – Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!
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Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen
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Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen
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Unser Bremen kann mehr - Ein Haushalt des mutigen Aufbruchs statt eines engstirnigen "Weiter-so"
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Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermögli-chen und nicht zerreden
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Einfüh-rung eines Unterschwellenrechtsschutzes durch die Aufnahme von Informations- und Wartepflichten
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Jugendberufsagentur schlagkräftig aufstellen – allen Jugendlichen im Land Bremen die Chance auf einen Berufs- oder Studienabschluss eröffnen
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Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen - Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung
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Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
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Vertretungspersonal an Bremer Schulen weiterhin flexibel aber unter effektiver Fi-nanzkontrolle einsetzen!
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Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge forcieren – Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende des Jahres erarbeiten
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Wirkungslose rot-rot-grüne Bildungs- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschärft Ar-mut in Bremen
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Inflation ist unsozial – Folgen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abmildern – Schutzschirm entfalten
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Die finanzielle Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bremen bedarf unverzüglich einer Reform!
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Mögliche Stilllegung des Klinikums Links der Weser (KLdW) – Forderung nach Vor-lage eines umfassenden Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Auswirkun-gen auf Patienten, Besucher und Anwohner am Standort Klinikum Bremen-Mitte (KBM)
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Stopp der Politik der falschen Reihenfolge und verantwortungsloser Gesundheitsver-sorgung in der Stadt Bremen – Ablehnung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser (KLdW)
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ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
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Konsequente und zeitnahe Baumnachpflanzungen jetzt sicherstellen - für mehr Kli-maschutz, bessere Aufenthaltsqualität und ein gesundes Stadtklima in Bremen!
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Schützen, aufklären, regulieren und forschen statt verbieten – Jugendschutzvorschriften an „Phänomen Lootboxen“ anpassen
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Lebensmittelkennzeichnung verbessern – Transparenz für Verbraucher erhöhen
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Sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen wirksamer entgegentreten
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Bremen braucht einen „Masterplan Bildung“
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Fürsorgepflicht für Polizeibeamte verbessern
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Arbeitsfähigkeit von Kinderschutzeinrichtungen in Bremen sicherstellen
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Konzept zur Neuordnung von Persönlichen Assistenzen an Schulen umgehend vorlegen!
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Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe
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Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
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Sonderfahrberechtigungen für freiwillige Feuerwehren, anerkannte Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten einführen
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