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Wie bewertet der Senat die Gutachten des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. und des Rechnungshofes?
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Abstimmung mit den Marktbeschickern bei den Bauarbeiten am Domshof
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Sicherheit in Bremen-Nord verbessern
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Eine Hightech-Strategie für Bremen – Innovationen vorantreiben, Technologie- transfer fördern
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Lebensmittelkennzeichnung verbessern – Transparenz für Verbraucher erhöhen
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Finanzierung der Klimaschutzagentur „energiekonsens“ sicherstellen
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Konkretisierung der Aufgaben der Deputationen - Änderung des Deputationsgesetzes
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Qualität für Eltern sichtbar machen: Kita-Tüv einführen
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Fachkräftemangel in der Altenpflege stoppen! Ausbildungsplatzanzahl erhöhen!
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Wirksames Präventionsnetzwerk gegen Radikalisierung junger Muslime
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Suchtprävention von Menschen mit geistigen Behinderungen verbessern
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Flüchtlinge gerechter auf EU- und Bundesländer verteilen
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Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei im Land Bremen
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Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten
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Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen
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Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
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Bremen und Bremerhaven brauchen kostenfreies, öffentliches WLAN
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Änderung des Jugendgerichtsgesetz
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Vermüllung in der Stadt stärker bekämpfen
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Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten
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Senator Mäurer bei der Bewerbung Hamburgs für Olympia unterstützen
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Alternierende Telearbeit bei der Polizei Bremen
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Aktenhalden bei der Polizei
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Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten einführen
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Die erfreuliche Geburtensteigerung in Bremen durch Investitionen in Kreißsäle unterstützen!
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Gesetz über Versammlungen im Land Bremen
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Senat muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
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Elektronische Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder
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Elektromobilität in Bremen fördern
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Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Beamten
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Volksfeste bewahren - Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte
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Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zulassen - Novelle des BremHG nachbessern!
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Tierwohl - Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern
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Trauriger Rekord bei der Einbruchskriminalität in Bremen – Alltagskriminalität entschlossener entgegentreten
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Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
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Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
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Opfer von Stalking wirkungsvoll schützen
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„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
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Weservertiefung zügig umsetzen!
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Robuste Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffeb - Jugendliche vor Kriminalität schützen!
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Kita-Gebühren für die Streikzeit zeitnah und unbürokratisch zurückzahlen!
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Schaffung von drogenfreien Bereichen
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Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen
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Deutsche Flagge konkurrenzfähig machen
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Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten
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Überstunden der Polizei Bremen und Feuerwehr Bremen endlich ausbezahlen!
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Raumsituation an Bremischen Hochschulen - Konzept schnellstmöglich vorlegen
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
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Deutsche Flagge konkurrenzfähig machen
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Breitbandausbau im Land Bremen zügig voranbringen
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