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Hier finden Sie alle unsere Parlamentarischen Initiativen, Anträge, Anfragen und Positionspapiere. 

Datum Kategorie Dokument
Antrag Mehr Flexibilität für Besucherinnen und Besucher – Öffnungszeiten der Stadtbibliothek durch Open Library erweitern
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Antrag Für die allgemeine Impfpflicht! – Eine Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Überwindung der Corona-Pandemie
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Antrag Bremens Haushalt zukunftssicher machen!
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Antrag Keine Akteure bei der Entwicklung des Rennbahngeländes ausschließen - Werk-stattverfahren offen gestalten
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Antrag Vier Jahre nach dem Bürgerschaftsbeschluss: Gründung des IQHB endlich zu ei-nem erfolgreichen Abschluss bringen!
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Antrag Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
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Antrag Alkohol- und Drogenkonsumverbot am Bremer Hauptbahnhof
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Antrag 10 Jahre wieder nichts passiert? Verkehrssenatorin muss die Realisierung des Wesertunnels sicherstellen
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Antrag Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. Ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig!
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Antrag Verkehrswende nur durch Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans – Projektbeirat muss endlich wieder tagen
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Antrag Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
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Antrag Unsicherheit beenden – Impfpflicht jetzt voranbringen
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Antrag Corona-Hilfen für besonders betroffene Branchen im Land Bremen nachbessern – Maßnahmen und Entscheidungen frühzeitig auf Augenhöhe kommunizieren
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Antrag Gesetz zu Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
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Antrag Klimaschutzstrategie für das Land Bremen: Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zügig umsetzen!
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Antrag Vertretungspersonal an Bremer Schulen weiterhin flexibel aber unter effektiver Fi-nanzkontrolle einsetzen!
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Antrag Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Be-reich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren
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Antrag Rot-grün-rot setzt Sicherheit der Bremer Bevölkerung aufs Spiel – Wie lange müssen wir in den Stadtteilen auf die Polizei warten?
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Antrag Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!
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Antrag Das Hörmal – Koloniale Spuren in Bremen durch digitale Hörstücke einordnen, sichtbar machen und informieren
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Antrag Das Angebot von Kurzzeitpflege im Land Bremen aktiv fördern!
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Antrag Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge forcieren – Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende des Jahres erarbeiten
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Antrag Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen!
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Antrag Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen!
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Antrag Schlecht fürs Klima, schlecht für Bremen – Senat verfehlt Klimaschutzziele erneut
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Antrag Eigene Ziele verbindlich festschreiben – Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten
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Antrag Kitanotlage in Bremen – Senat kann Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht sicherstellen
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Antrag Wirkungslose rot-rot-grüne Bildungs- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschärft Ar-mut in Bremen
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Antrag Mit vereinter Kraftanstrengung kurzfristig zusätzliche Krippen- und Kitaplätze in Bremen schaffen
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Antrag Klima-Anleihe für das Land Bremen auflegen!
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Antrag Eigenständiger Informatikunterricht ab der Sek. I gehört in Zukunft selbstver-ständlich auch an Bremer Schulen dazu – ein entsprechender Schulversuch dient hierfür als Einstieg
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Antrag Übergreifende Marketingstrategie der Hochschullandschaft im Land Bremen entwickeln und umsetzen!
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Antrag Inflation ist unsozial – Folgen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abmildern – Schutzschirm entfalten
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Antrag Keine Denkverbote beim Ausbau von regenerativer Energie - Bau von Windkraft-anlagen an der A27 prüfen!
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Antrag Sportvereine in der Energiekrise nicht alleine lassen – schnelle und nachhaltige Unterstützung jetzt organisieren
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Antrag Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz
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Antrag Problem erkannt - Problem verdrängt! Senat plant Umzug der Drogenszene
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Antrag Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Verwendung nicht abgerufener Gelder der „FreiKarte“ im Land Bremen
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Antrag Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Verwendung nicht abgerufe-ner Gelder der „FreiKarte“ im Land Bremen
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Antrag Medizinische Versorgung akut bedroht? Wie steht es um die Gesundheitsversor-gung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen im Land Bremen?
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Antrag Die finanzielle Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bremen bedarf unverzüglich einer Reform!
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Antrag Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen voranbringen und stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen
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Antrag Neues Heimrecht schwächt Aufsichtspflicht des Landes Bremens – Novelle des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes ist im Interesse und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dringend nachzubessern
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Antrag Die finanzielle Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bremen bedarf unverzüglich einer Reform!
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Antrag 21.196 Menschen warten auf die Bearbeitung ihrer Strafanzeigen, Tendenz steigend – Senat vernachlässigt die innere Sicherheit
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Antrag Casemanager ausgelaugt, Amtsvormünder am Limit, Inobhutnahme überlastet- Senat vernachlässigt Kindeswohl
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Antrag Polizei von Aufgaben entlasten
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Antrag Kauf von Gewerbegrundstücken auch in Zukunft ermöglichen!
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Antrag Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bil-dungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen!
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Antrag Tausende unbearbeitet Akten und ungelesene Schreiben in einem Bremer Sozial-zentrum - Aufklärung, Ursachen, Verantwortung und Auswege aus der Misere aufzeigen
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