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Anfrage Landtag |
Ungesteuerte Zuwanderung führt laut Innensenator Mäurer zu massivem Anstieg der Kriminalität
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Anfrage Landtag |
Elektro-Fahrzeuge bei der Bremer Polizei
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Antrag |
Bremer Migrationsamt an der Belastungsgrenze – Wann realisiert Senat Bovenschulte, dass eine sachgerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne entsprechend leistungsfähige behördliche Strukturen nicht gelingen kann?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Beschilderung der Alkohol- und Drogenkonsumverbotszone im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs
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Antrag |
Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Was kostet Bremen die Freistellung der Bäder Chefin?
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Antrag |
Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!
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Anfrage Landtag |
Lehramtsausbildung im Fach Mathematik
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Anfrage Landtag |
Erfolgreicher Kampf im Bereich der Clan-Kriminalität?
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Antrag |
Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverord-nung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!
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Anfrage Landtag |
Wie viele offene Fälle liegen derzeit bei der Bremer Staatsanwaltschaft?
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Anfrage Landtag |
Wie unterstützt der Innensenator den Bundeskanzler bei seiner geplanten Abschiebungsoffensive?
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Anfrage Landtag |
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaf-fung? Nachfragen zur Clankriminalität
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Antrag |
Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
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Antrag |
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenmi-nisterium ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg
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Anfrage Landtag |
„Konkretere“ Prüfung der Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Klimaklebern
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Antrag |
14.026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern
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Anfrage Landtag |
Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von §456a StPO Gebrauch gemacht?
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Anfrage Landtag |
Wie steht der Senat zu der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten aktuell?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Rückerstattung der Wohngeldkosten durch den Bund
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Wie viele Anzeigen von illegalen Müllablagerungen gab es bislang in Bremen?
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Anfrage Landtag |
Warum lässt der Senat Fördermittel des Bundes für die Wärmeplanung liegen?
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Antrag |
Steuerentlastung für das Eigenheim – Ersterwerber von Wohneigentum finanziell unterstützen
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Antrag |
ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
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Antrag |
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Trinkwasserbrunnen in Bremen ausweiten“ (Drucksache 21/30 S)
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Antrag |
Von Hamburg lernen - Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
„Ghostbikes“ in Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Gewährleistung der Arbeit von Seniorenbegegnungszentren in der Stadt Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Mobilfunkmast an der Lerchenstraße in Bremen-Nord
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Anfrage Landtag |
Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
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Anfrage Landtag |
Welche Auswirkung haben die fehlenden Auszubildenden auf die Polizeizielzahlen für Bremen und Bremerhaven?
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Anfrage Landtag |
Warum wollen kaum Bremer zur Polizei?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Wie ist das Verkehrskonzept bei Werder-Heimspielen gestaltet?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?
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Anfrage Landtag |
Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren
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Antrag |
Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
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Anfrage Landtag |
Bearbeitungsrückstände anlässlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen im Amt für Soziale Dienste und in der Behörde der Senatorin für Soziales
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Positionspapiere |
Resolution der sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union zum Thema: Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele
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Antrag |
Atempause für Bremen - Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
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Antrag |
Stopp der Politik der falschen Reihenfolge und verantwortungsloser Gesundheitsver-sorgung in der Stadt Bremen – Ablehnung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser (KLdW)
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Anfrage Landtag |
Auf welchen Feldern will Herr Dr. Bovenschulte im Land Bremen Bürokratie abbauen?
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Anfrage Landtag |
Anmeldungen für den „Klimafonds“ seitens des Senators für Inneres?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Auf welchen Feldern will Herr Dr. Bovenschulte in der Stadtgemeinde Bremen Bü-rokratie abbauen?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Wie viele Rechtsstreitigkeiten führen die Bremer Bäder und Frau Baden?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Wann ist die Nutzung des ÖPNV wieder für alle Menschen möglich?
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Anfrage Stadtbürgerschaft |
Möglichkeiten der Anzeigenerstattung bei der Polizei Bremen
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Positionspapiere |
10-Punkte-Plan zur Arbeitskräftesicherung
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Positionspapiere |
Positionspapier: Atempause für Bremen!
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Anfrage Landtag |
Weiterfinanzierung des Kita-Brückenjahres sowie des Konzepts zur durchgängigen Sprachbildung in Bremerhaven
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Anfrage Landtag |
Prozess zur Erarbeitung einer Landeszuweisungsrichtlinie für das nichtunterrichtende pädagogische Personal an Schulen in Bremerhaven und Bremen
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