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Zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Imhoff: „Demokratie ist unser höchstes Gut“

Die drei Regierungskoalitionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben am Mittwoch (6.

Aufruf zu Protesten gegen Senatskollegen
Bensch: Senatorin verletzt Amtspflichten massiv

Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15.

Pläne der Grünen für 'lockeres' Versammlungsrecht
Lübke: So graben die Grünen unserer Demokratie eine Grube

Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.