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Zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Imhoff: „Demokratie ist unser höchstes Gut“
Die drei Regierungskoalitionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben am Mittwoch (6.
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Aufruf zu Protesten gegen Senatskollegen
Bensch: Senatorin verletzt Amtspflichten massiv
Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15.
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Pläne der Grünen für 'lockeres' Versammlungsrecht
Lübke: So graben die Grünen unserer Demokratie eine Grube
Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.