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14.09.2018
Einladung zur Pressekonferenz: Planungssicherheit für Bremen und Bremerhaven sicherstellen – Finanzzuweisungsgesetz erneuern
Terminhinweis
Neben den Finanzbeziehungen und Mittelflüssen zwischen dem Bund und dem Land Bremen regelt der sogenannte kommunale Finanzausgleich die Mittelflüsse im Innenverhältnis zwischen dem Land Bremen und seinen beiden Kommunen. Das entsprechende „Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven“ (kurz: Finanzzuweisungsgesetz) ist seit 2013 in Kraft, hat seitdem trotz bekannter Bedarfe jedoch keine Novellierung erfahren.
Eine 2015 hierfür eingerichtete Senatsarbeitsgruppe hat bis auf Gesprächsrunden keine Ergebnisse gebracht.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die versäumte Neuverhandlung des Finanzzuweisungsgesetzes verantwortungslos gegenüber beiden Kommunen und eine Beeinträchtigung der Chancengerechtigkeit hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Auch hinsichtlich der neuen Sanierungsvereinbarung ab 2020 brauchen beide Kommunen dringend Planungssicherheit. Die CDU-Fraktionen des Landes Bremen und der Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven fordern den Senat deshalb auf, kurzfristig eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 sowie einen Entwurf zur Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen.  Einen entsprechenden Antrag beschließen die Fraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung am kommenden Montag in Bremerhaven.
Die Initiative möchten wir Vertreterinnen und Vertretern der Medien im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen.

Pressekonferenz
am Montag, 17. September 2018  um 15.30 Uhr
in der CDU-Geschäftsstelle Bremerhaven
(Bismarckstraße 2, 27570 Bremerhaven)

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (CDU-Fraktionsvorsitzender Bremen), Jens Eckhoff (Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher CDU-Fraktion Bremen) und Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven).





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