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16.04.2018
Eckhoff: „Unterlassene Investitionen sind verdeckte Schulden“
Sanierungsstau in Bremen
Ob Schulen, Brücken, Straßen, Schienen, Rad- und Gehwege, Kliniken, öffentliche Gebäude oder bremische Häfen: Der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau in Bremen von insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro ist für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Quittung für rot-grüne Haushaltskosmetik. „Um ihre Haushalte schön zu rechnen, hat Finanzsenatorin Karoline Linnert notwendige  Sanierungen und Investitionen auf unbestimmte Zeit  verschoben. Das Zwischenergebnis ist bitter: Straßen und Gebäude werden immer maroder und die Rechnung dafür länger und länger. Unterlassene Investitionen lösen sich aber nicht in Luft auf. Es sind verdeckte Schulden. Mit diesem Wissen betreibt Rot-Grün ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten der Zukunft Bremens und auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, kritisiert Eckhoff. 
Jens Eckhoff
Dass es auch anders ginge, zeige sich an den Bremer Ver- und Entsorgungsunternehmen, die unter der Großen Koalition privatisiert worden waren. „Anders als der Senat haben diese Unternehmen für die notwendigen Investitionen gesorgt anstatt sie auf die lange Bank zu schieben. Sie sind heute gut aufgestellt“, macht Eckhoff deutlich. Die versäumten Investitionen seitens des Senats beeinträchtigten das Leben der Menschen dagegen bereits heute: „Unter kaputten Turnhallen, holprigen Straßen oder veralteter Ausstattung in den Schulen leiden vor allem die Bürgerinnen und Bürger.  Damit baden sie die finanzpolitische Ideenlosigkeit  und die Versäumnisse der rot-grünen Regierung aus, damit diese ihre Haushaltsbilanz auf den letzten Metern vor dem Stabilitätsrat noch irgendwie geradeziehen kann. “ Es sei zynisch als Regierung den Schulen einerseits immer mehr Aufgaben und Herausforderungen aufzutragen, gleichzeitig aber die Schulgebäude und die Ausstattung zum Teil  verkommen zu lassen. Genauso widersprüchlich sei es, die wachsende Stadt auszuloben, aber notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu unterlassen. Für die allgemeine Straßensanierung seien im Haushalt  2018/19 gerade mal 9,25 Mio. Euro jährlich vorgesehen. In Anbetracht eines Sanierungsbedarfs von rund 240 Mio. Euro sei das eine lächerliche Größe. „Diese fehlgeleitete Finanzpolitik, die Frau Linnert mittlerweile seit 11 Jahren ohne Selbstkritik betreibt, ist nicht zukunftsfähig“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.




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