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10.04.2018
Eckhoff: „Schnelle, rechtsichere Neuregelung zur Grundsteuer notwendig“
Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff:

„Ich begrüße das Urteil. Das alte System ist nicht ausreichend transparent und seit langem aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch bekannt. Finanzminister Olaf Scholz ist nun aufgefordert, dem Urteil Rechnung zu tragen und zügig Vorschläge für eine rechtssichere und transparente Regelung vorzulegen. Denn klar ist: Als Haushaltsnotlageland kann sich Bremen keine steuerlichen Ausfälle leisten. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten  Einnahmequellen. Ich warte vom Bremer rot-grünen Senat darüber hinaus im Bundesrat darauf zu drängen, dass die notwendige Neubewertung für Bremer Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich und möglichst aufwandsneutral bleibt.“

Jens Eckhoff



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