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04.11.2013
Grobien: Vertrauen der Verbraucher nicht verspielen
Zu den Drosselungsplänen der Deutschen Telekom
„Überall wo Flatrate draufsteht, soll auch ungebremst gesurft werden“, so die einhellige Meinung der für Verbraucherschutz zuständigen Sprecher der CDU und CSU Landtagsfraktionen. Auf ihrer Jahrestagung haben sie sich gegen die Pläne der Deutschen Telekom ausgesprochen, die Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen zu drosseln. „Mit der Netz-Drosselung droht die Telekom das Vertrauen der Verbraucher zu verspielen“, erklärt Susanne Grobien, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Susanne Grobien
Die Telekom plant ab 2016 das Volumen ihrer Internetflatrate zu begrenzen. Das Landgericht Köln hat allerdings im vergangenen Monat die Absicht des Kommunikationsanbieters untersagt und hält eine entsprechende Vertragsklausel für unzulässig. Grobien: „Das Urteil ist ein Signal in die richtige Richtung für mehr Verbraucherschutz. Leider bezieht sich das Urteil nur auf den Festnetzbereich. Tempodrosselungen bei Mobilfunkverträgen sind nicht ausgeschlossen. Hier besteht noch Klärungsbedarf.“

Die CDU/CSU Landtagsfraktionen erwarten, dass die Telekom den Richterspruch akzeptiert.
„Die Debatte zeigt, dass die Bundesregierung gefragt ist, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen und auch auf Europaebene Regelungen durchzusetzen, damit nicht der Geldbeutel über den Zugang zum Internet entscheidet“, so Grobien.


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