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18.11.2011
Klinik-Keime – Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Die Aufklärung der Frühchen-Tode am Klinikum Bremen-Mitte ist jetzt Aufgabe der Bremischen Bürgerschaft. Die im Parlament vertretenen Fraktionen haben am heutigen Freitag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Ursachen für das Auftreten von Darmkeimen auf der Frühgeborenen-Station und Informationspannen herausfinden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp griff SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper für das schlechte Krisenmanagement nach dem Bekanntwerden der Todesfälle an.
In dem Bremer Krankenhaus sind mindestens drei Frühchen an multiresistenten Darmkeimen erkrankt und verstorben. Bei 23 Kindern wurde eine Infektion nachgewiesen. Die ersten Fälle gab es schon im Frühjahr, kamen aber erst vor wenigen Wochen ans Licht der Öffentlichkeit. Die CDU-Fraktion beantragte mit dem Einzelabgeordneten Jan Timke schon in der vergangenen Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Bürgerschaft verabschiedete heute eine mit allen Fraktionen geeinte Fassung.

„Es war falsch, nach Bekanntwerden der Umstände der Keiminfektionen nicht zu allererst die Staatsanwaltschaft einzuschalten“, kritisierte Röwekamp im Parlament. Dass Ermittlungsbehörden von den Fällen aus dem Radio erfahren mussten, erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat. Statt die Aufklärungsarbeit voranzutreiben, schrieb ein zuständiger Staatsrat Beschwerdebriefe über das Auftreten der Staatsanwaltschaft. „Die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen darf nicht durch solche politische Einflussnahme gefährdet werden. Sie wären besser beraten gewesen, sich für die unterlassene Meldung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zu entschuldigen und eigene Fehler einzugestehen, statt auf andere zu zeigen“, so Röwekamp.

 In seiner über weite Strecken sehr nachdenklichen Rede drückte der CDU-Fraktionsvorsitzende den betroffenen Eltern und dem Klinikpersonal sein Bedauern aus. Gerade Eltern von Frühgeborenen durchlebten viele Ängste und Sorgen. Ebenso schwer sei die Situation für die Beschäftigten, die in der Intensivmedizin großen Belastungen ausgesetzt sind.

Kein Verständnis zeigte Thomas Röwekamp für die plötzliche Entlassung des zuständigen Chefarztes. Das Versagen des gesamten Aufsichts- und Kontrollsystems sei offensichtlich. „Für die schweren Versäumnisse ist und kann nicht nur ein Chefarzt verantwortlich sein“, so Röwekamp.

Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen musste sich Kritik für sein spätes Eingreifen in die Krise gefallen lassen. Er hatte erst zwei Wochen nach den Vorfällen sein Bedauern ausgedrückt und Justizstaatsrat Matthias Stauch zum Sonderermittler ernannt.

Bemerkenswert war der Auftritt des Grünen-Vorsitzenden Matthias Güldner, der zum desolaten Krisenmanagement von SPD-Senatorin Jürgens-Pieper zunächst kein Wort verlor. Röwekamp: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie das Krisenmanagement einer kritischen Bewertung unterzogen hätten.“ Güldner teilte anschließend mit, dass er mit der Informationspolitik der Senatorin zufrieden sei.


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