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26.11.2011
Röwekamp setzt Senatorin Jürgens-Pieper letzte Frist
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp setzt SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper eine letzte Frist, um GeNo-Chef Diethelm Hansen zu beurlauben. Kommt sie dieser Aufforderung bis Montagmittag nicht nach, wird die CDU-Fraktion noch am gleichen Tag parlamentarische Konsequenzen beraten.
Thomas Röwekamp
Grund sind die erneut schweren Vorwürfe, wonach Hansen auf eine für Intensivpatienten gefährliche Personalnot im Klinikum Bremen-Mitte hingewiesen worden sein soll.

Stück für Stück zeigt sich, wie eng der Skandal am Klinikum Bremen-Mitte auch mit der Person Hansen verbunden ist“, kommentiert Thomas Röwekamp die heutigen Medienberichte. Eine sachgerechte Aufklärung könne daher nur erfolgen, wenn der Holding-Geschäftsführer von seinen Aufgaben entbunden wird. Senatorin Renate Jürgens-Pieper müsse endlich angemessen reagieren. „Sie lässt die Dinge laufen und erschüttert damit das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit und Aufklärungsbereitschaft als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds“, kritisiert Röwekamp.

Ebenfalls kein Verständnis für das Verhalten der Senatorin zeigt der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch. „Es scheint, als hätte niemand der politisch Verantwortlichen aus den Fehlern der vergangenen Wochen gelernt“, sagt er. Das mangelhafte Krisenmanagement setze sich unvermindert fort. Statt einer zur Aufklärung notwendigen Vertrauenskultur schaffe GeNo-Chef Hansen eine Misstrauenskultur, die unerträgliche Ausmaße erreicht, so Rainer Bensch. Und Senatorin Jürgens-Pieper trage für diesen Hansen-Kurs die Verantwortung.

Er erwartet für die kommende Sondersitzung der Gesundheitsdeputation einen ausführlichen Bericht über bereits getroffene Personalentscheidungen nach dem Bekanntwerden des Hygiene-Skandals. In dem Krankenhaus sind wegen Hygienemängel drei Frühgeborene gestorben und 23 weitere Kinder mit einem Darmkeim infiziert worden.


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