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10.03.2014
Bödeker: Norddeutsche Häfen zügig durch gute Anbindungen stärken
Gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen
Die norddeutschen Häfen müssen durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen gestärkt werden. Das haben heute die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen in Kiel gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen vorangetrieben werden.
Resolution der norddeutschen CDU-Fraktionen

Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen: „Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts. Die norddeutschen Häfen sind von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung und gehören zu den Drehscheiben für den internationalen Warenverkehr.“

Er unterstützt das Bekenntnis der CDU-geführten Bundesregierung, die Seehafenhinterlandanbin-dungen in ein „nationales Prioritätenkonzept“ für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrs-wegeplans 2015 - 2030 zu integrieren. Dazu gehört auch der Ringschluss der A281 sowie der Ausbau des Schienenverkehrsknotens Bremen. „Ein Konzept allein baut allerdings keine Straßen. Dazu braucht es die entschlossene Planfeststellung in den zuständigen Bundesländern – und keine rot-grüne Blockadehaltung, wie bei der Küstenautobahn A20“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Ideologisch motivierte Ablehnung, zum Beispiel über die Möglichkeit der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Geldgeber in so genannten Öffentlich-­Privaten-Partnerschaften (ÖPP), sei fehl am Platz. „Die Kritik von SPD und Grünen an diesen Finanzierungsmodellen ist nur vorgeschoben, um den Bau der wichtigen Verkehrswege weiter hinauszuzögern. Wir brauchen diese Möglichkeit, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können“, so Bödeker.

Um Lärm und Abgasbelastungen in den Häfen zu reduzieren, ist zudem der Ausbau der Landstromversorgung notwendig. Nach dem Willen der CDU-Hafenpolitiker müsse der derzeitige ermäßigte Steuersatz für die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen über das Jahr 2014 hinaus verlängert werden. Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur soll durch europäische Infrastrukturprogramme vorangetrieben werden.


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