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22.06.2012
Überforderte Senatorin kann Klinik-Krise nicht allein lösen
Die Kliniken in Bremen Nord und Mitte geraten in wirtschaftliche Not. Nach dem Vertrauensverlust durch den Keim-Skandal brechen Einnahmen in Millionenhöhe weg. Auch der Neubau in Bremen Mitte verteuert sich von 230 auf voraussichtlich rund 265 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GENO) hat sich heute mit den Problemen befasst und mitgeteilt, dass zwischen 61 und 67 Millionen Euro fehlen.
Zu der Entwicklung erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Nie war die finanzielle Situation der kommunalen Kliniken so dramatisch wie heute. Die Sanierung steht kurz vor dem Scheitern. Erneut müssen die Steuerzahler für die kommunalen Kliniken tief in die Tasche greifen. Nach einer Finanzspritze über 80 Millionen Euro im Jahr 2008 benötigen die Kliniken durch Fehlentscheidungen und Versäumnisse unter Aufsicht der Senatorin erneut frisches Geld. Die Beschäftigten, Ärzte und Krankenschwestern, die seit Jahren unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit leisten, haben den Anspruch, dass mit ihren Arbeitsplätzen sorgsamer als bisher umgegangen wird. Die Probleme werden mit Senatorin Jürgens-Pieper an der Aufsichtsratsspitze nicht gelöst. Hier braucht es vor allem betriebswirtschaftlichen Fachverstand statt sozialdemokratischer Parteipolitik. Das Chaos im Hygiene-Skandal, bei der Schulplanung und bei den Krankenhäusern zeigt, dass sie angesichts der Themenvielfalt überfordert ist. Senatorin Jürgens-Pieper muss den Vorsitz des Aufsichtsrats an einen Experten abgeben.“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz wurde bekannt, dass der vorschnell gekündigte Prof. Dr. Iko Huppertz in Kürze wieder im Klinikverbund der GENO beschäftigt werde. Hierzu hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Röwekamp, die Senatorin aufgefordert, nachdem Prof. Dr. Huppertz das arbeitsgerichtliche Verfahren in erster Instanz gewonnen hatte.


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