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13.09.2012
CDU setzt sich mit Antrag durch
Der Untersuchungsausschuss „Klinikkeime“ setzt seine Arbeit fort und wird weitere Zeugen im Hygieneskandal am Klinikum Bremen-Mitte vernehmen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schlossen sich heute in einer rund einstündigen Sondersitzung einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an.
Gestern wurde ein Gutachten der Bremer Staatsanwaltschaft bekannt. Demnach trägt die Bremer Gesundheitsbehörde eine Mitschuld am Keimausbruch und den Todesfällen auf der Frühgeborenenstation des Klinikums Bremen-Mitte. Zu der Fortsetzung der Beweisaufnahme erklärt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch:

„Die Vernehmung von Zeugen geht weiter – das ist die einzig richtige Entscheidung, die heute getroffen werden konnte. Die Vorwürfe des Gutachters wiegen sehr schwer. Die Senatorin hat jede Verantwortung in dem Hygieneskandal von sich gewiesen. Das Gutachten legt dagegen schwere Mängel in ihrer Behörde offen. Ich erwarte von Frau Jürgens-Pieper, dass sie sich einer weiteren öffentlichen Vernehmung und ihrer Verantwortung stellt.“


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