Antrag der CDU-Fraktion
Konzept zur Neuordnung von Persönlichen Assistenzen an Schulen umgehend vorlegen!

Persönliche Assistenzen sind für körperbehinderte Kinder bisher eine unverzichtbare Stütze im Schulalltag. Sie helfen den Mädchen und Jungen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Im Zuge der Inklusion an Bremens Schulen ist schon länger geplant, die persönlichen Assistenzen zu Schulassistenzen umzuwandeln. Das Bildungsressort hat dazu allerdings kein Konzept ausgearbeitet und fordert neuerdings die finanzielle Beteiligung der Sozialsenatorin.

„Frau Jürgens-Pieper hat mit ihrem Erlass betroffene Kinder, Assistenzen und deren Arbeitgeber vor vollendete Tatsachen gestellt und ohne Not zutiefst verunsichert“, kritisiert die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert die Informationspolitik der Senatorin. Der Bremer Martinsclub entsendet die meisten Assistenzkräfte für behinderte Kinder. Grönert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass dort die Verantwortlichen nur durch Zufall von dem Erlass erfahren.“

Sigrid Grönert: „Der Senat muss schnell ein schlüssiges Konzept in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren entwickeln und verlässliche Aussagen treffen. Die betroffenen Kinder und deren Eltern müssen sicher sein, dass sie auch künftig alle Hilfen erhalten, die sie brauchen, um am Schulunterricht in vollem Umfang und ohne Nachteile teilnehmen zu können.“