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03.12.2012
CDU verlangt Sondersitzung zum Auftreten von MRSA-Keimen
Das Bremer Gesundheitsressort verweigert die Auskunft über den Fund gefährlicher Keime auf der Intensivstation des Klinikums Bremen-Mitte. Die CDU-Fraktion hat Senatorin Renate Jürgens-Pieper am Freitag um einen Sonderbericht gebeten. Dieser Bericht sollte heute um 12 Uhr den Fraktionen ausgehändigt werden. Das Ressort hat die Frist verstreichen lassen. Ziel der kurzfristigen Berichtsbitte war, zu klären, ob sich der Untersuchungsausschuss mit dem neuen Keimbefall befassen muss. Diese Frage ist weiterhin offen.
Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch:

„Das Verhalten der Ressortspitze ist eine Missachtung des gesamten Parlaments. Seit mehr als vier Wochen ist bekannt, dass ein gefährlicher Keim bei 45 Patienten, Angestellten und Angehörigen nachgewiesen wurde. Es ist nicht allein das Auftreten von MRSA-Keimen, das uns beunruhigt, sondern die Vielzahl der Betroffenen und die mangelhafte Weitergabe von Informationen durch die Behörde.

Nach dem Hygieneskandal auf der Frühgeborenen-Station mit mehreren Todesfällen steht das SPD-geführte Ressort in der Pflicht, offen mit dem Auftreten von gefährlichen Keimen umzugehen. Stattdessen werden wichtige Fragen zur Einhaltung von Meldewegen und zu ergriffenen Maßnahmen nicht beantwortet. Die Ressortspitze igelt sich ein und will die parlamentarische Kontrolle ausschalten. Dies lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden noch heute eine Sondersitzung der Deputation beantragen.“


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