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07.06.2013
Hinners: „Was die Bremer SPD fordert, muss sie selber einhalten“
Zur Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Prostitutionsgesetz
Seit drei Jahren fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine verschärfte Regel gegen Prostitution und Menschenhandel. Doch dies scheiterte bisher an Rotgrün. Umso erstaunter ist Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass die Bremer SPD nun, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten, für „völlig untauglich“ hält.
Wilhelm Hinners
„Der Vorwurf überrascht mich sehr und ist scheinheilig. Bevor die SPD solche Kritik gegen den Bund äußert, sollte sie lieber mal für schärfere Gesetze in Bremen sorgen“, so Hinners.

Zuletzt forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des Bremer Polizeigesetzes, damit Polizeibeamte jederzeit zur Abwehr dringender Gefahren Modellwohnungen betreten können. Zudem sollten sie mehr Rechte für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution bekommen, in dem die Polizisten Telefonate und E-Mails von Zuhältern überwachen konnten. Rotgrün lehnte einen entsprechenden Antrag ab.


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