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07.08.2013
CDU fordert Pflegekammer und Pflegebeauftragten für das Land Bremen
Proteste von Fachkräften
Der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch sieht Bund und Land in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege zu verbessern. Er reagiert auf die Proteste von Fachkräften in Bremen und fordert die rot-grüne Koalition zum Handeln auf. Der Senat soll dem Wunsch der Pflegenden nach einer Selbstverwaltung endlich Rechnung tragen und die Gründung einer Pflegekammer ermög­lichen. Zudem fordert Rainer Bensch die Berufung eines Pflegebeauftragten für das Land Bremen.
„Die Proteste der Fachkräfte sind berechtigt und begründet. Sie zeigen, dass sich das professionelle Pflegepersonal von der Politik alleingelassen fühlt. Rot-Grün hat die Anliegen der Betroffenen ignoriert und dieses Gefühl verstärkt, beispielsweise durch die Verhinderung einer Pflegekammer“, so Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dabei könnte eine Pflegekammer wichtige Aufgaben wie die Überwachung von Standards und Qualität in der Pflege übernehmen (Drs. 18/972). Sie wäre eine Anlaufstelle für Betroffene und Fachkräfte, würde fort- und ausbilden und im Sinne einer Berufsaufsicht kontrollieren. „In Bremen und Bremerhaven gibt es mehr als 18.000 Pflegekräfte. Viele wollen fachlich besser vertreten werden, als die Arbeitnehmerkammer dies leisten kann“, sagt Rainer Bensch. Bemerkenswert: Während Rot-Grün in Bremen eine Pflegekammer verhindert, streben SPD und Grüne in Schleswig-Holstein die Gründung an.

Die CDU bemüht sich weiter um Verbesserungen. „Die rot-grüne Koalition macht es sich zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf den Bund zeigt. Sie selber muss die Wünsche der Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörigen aufnehmen und handeln“, so Bensch. Er schlägt deshalb die Einsetzung eines Pflegebeauftragten vor. Er soll alle Akteure an einen Tisch bringen und Impulse für mehr Qualität und die Wertschätzung des Pflegeberufs geben. Zudem soll der Beauftragte zentraler Ansprechpartner für Pflegebedürftige und deren Angehörige sein. Einen entsprechenden Antrag für die Bremische Bürgerschaft bereitet die CDU-Fraktion derzeit vor.


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