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21.09.2018
Turhal Özdal: Hilferuf der Bremer Justiz ernst nehmen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Angesichts der Ergebnisse einer vom Bremer Richterbund durchgeführten Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten, wird deutlich, dass die Bremer Justiz unter ihrer enormen Belastung zu ersticken droht und ihren eigenen Qualitätsansprüchen nicht mehr gerecht werden kann. „Dieser Hilferuf aus der Justiz ist sehr ernst zu nehmen, denn er offenbart eine nicht hinnehmbare Gefährdung des Rechtsstaates“, sagt Turhal Özdal, Rechtspolitiker der CDU-Fraktion.
Turhal Özdal
Bezeichnend ist dabei, dass sich fast 90% der befragten Richter und Staatsanwälte von der rot-grünen Regierung nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen. Die verfehlte Personalpolitik der Koalition trägt dazu bei, dass die Leistungsfähigkeit der Justiz geringer wird und das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt. „Dies ist eine brandgefährliche Situation in der es nicht ausreicht als Regierungsverantwortliche Verständnis zu bekunden, sondern es bedarf einer kurzfristigen Perspektive für eine Verbesserung der Situation“, fordert Özdal.

Die CDU-Fraktion nimmt diesen Hilferuf der Richter und Staatsanwälte ernst und hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bremer Justiz überlastet – Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?“ für die nächste Bürgerschaftssitzung (Landtag) eingereicht.






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