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20.08.2018
Grobien: „Koalitionskrach gefährdet Hafenwirtschaft“
CDU beantragt Aktuelle Stunde
Angesichts eines neuen Koalitions-Streites zwischen Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) über die Ausweisung von Weser-Schutzgebieten und den dadurch möglicherweise drohenden Schaden für die bremische Hafenwirtschaft hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land) beantragt.
Susanne Grobien
„Das Wirtschaftsressort sollte sich nicht weiter als Statist vom Umweltsenator durch die Manege ziehen lassen. Die Ausweisung der Weserabschnitte als Naturschutzgebiet würde die Schifffahrt und die zukünftige Entwicklungsfähigkeit der bremischen Häfen gefährden“, macht Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin und Mitglied der Wirtschaftsdeputation deutlich. Sie fordert eine Befassung der Wirtschaftsdeputation, unter anderem zu der Frage, was der Wirtschaftssenator eigentlich gegen die Austrockung der Häfen unternommen habe, seit die niedersächsischen Absichten Anfang 2017 bekannt wurden. „Herrn Lohse stattdessen schalten und walten zu lassen, gefährdet die Belange der Hafenwirtschaft und die davon abhängigen 77.000 Arbeitsplätze im Land Bremen“, warnt Grobien.

Ob eine Ausweisung von nationalen Schutzgebieten EU-seitig überhaupt notwendig sei, darüber hätten Umwelt- und Wirtschaftssenator offenbar einen unterschiedlichen Kenntnisstand. „Eine gemeinsame Faktenbasis innerhalb einer Koalition wäre allerdings sinnvoller statt amateurhafte Besserwisserei zwischen den Ressorts“, kritisiert die CDU-Abgeordnete. Sollte sich eine Ausweisung als unumgänglich herausstellen, müssten aus Sicht der CDU-Fraktion vom Senat alle verfügbaren Handlungsspielräume genutzt werden, um die Zukunft der Hafenwirtschaft nicht zu gefährden. Das wäre zum Beispiel durch die Ausweisung von weniger strengen Landschaftsschutz- anstatt von Naturschutzgebieten möglich. „Die aus der Vorlage für die Umweltdeputation hervorgehenden bisherigen Ausnahmetatbestände reichen in keiner Weise aus, um die Bedenken der Wirtschaft im Hinblick auf mögliche Einschränkungen für die Schifffahrt, Fahrrinnenanpassungen und den Betrieb der Hafenanlagen zu zerstreuen“, so die Vorsitzendes des Hafenausschusses abschließend.
 



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