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25.06.2018
Einladung zur Pressekonferenz: Sicherheit darf nicht durch Koalitionskrach zurückgestellt werden//CDU-Fraktion bringt Polizeigesetz ins Parlament
Terminhinweis
Angesichts gestiegener Sicherheitsherausforderungen sind in den vergangenen Monaten in vielen Bundesländern die Polizeigesetze angepasst worden. Auch in Bremen sollen die Beamtinnen und Beamten der Polizei  durch Änderungen im Polizeigesetz angemessene Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr von Terroranschlägen sowie im Umgang mit Gefährdern und anderen Schwerkriminellen erhalten. Die notwendige Gesetzesänderung wird jedoch von der grünen Regierungsfraktion blockiert und die dadurch entstehende Sicherheitslücke für die Bremerinnen und Bremer von der rot-grünen Koalition in Kauf genommen.
Eine handlungsfähige Polizei benötigt jedoch eine zeitgemäße Rechtsgrundlage. Die Sicherheit der Menschen darf nicht durch Koalitionskrach gefährdet und zurückgestellt werden. Die CDU-Fraktion wird die notwendigen Änderungen deshalb ins Parlament bringen. Um die entsprechende Initiative vorzustellen, laden  wir Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Pressekonferenz

am Dienstag, 26. Juni 2018  um 11.00 Uhr
im CDU-Haus
(Am Wall 135, 28195 Bremen)


Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Wilhelm Hinners (Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion).





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