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27.04.2018
Lübke: „Unerträgliche Feindbild-Prosa“
Linkes Bündnis fordert GdP-Ausschluss von 1. Mai-Kundgebung
Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Marco Lübke, zeigt sich entsetzt über den Versuch von Linken und Gewerkschaftsfunktionären, die Gewerkschaft der Polizei  (GdP) von der Maikundgebung am 1. Mai auszuschließen. Unter den Unterzeichnern des Aufrufes ist auch der Bremer Linken-Abgeordnete Peter Erlanson. „Das ist eine Diffamierung aller Polizistinnen und Polizisten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit oftmals einen gefährlichen  Job machen und dies im Dienst der Gesellschaft“, macht Lübke deutlich.
Marco Lübke
Das sei gerade im Interesse derjenigen, die kritisch zu ihr stehen und ihre Rechte wie Meinungsfreiheit gewahrt und verteidigt wissen wollten. „Menschen vorzuverurteilen und eine bestimmte Gewerkschaft auszugrenzen, weil sie nicht in das ideologische, linke Weltbild passt, legt ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie nahe. Ich finde diese Feindbild-Prosa unerträglich“, sagt der Innenpolitiker. Die Arbeit und die Ziele der GdP mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Zusammenhang zu stellen, unterstreiche die verbrämte Ideologie des linken Bündnisses, das den Ausschluss der Polizeigewerkschaft fordert. Polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen sei legitim, dass aber gerade linke Kräfte gewerkschaftliches Engagement und den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen unterbinden wollten, verwundere ihn sehr. Zumal die GdP alle Polizeibeschäftigten, also auch Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte, vertrete. „Sollten faire Arbeitsbedingungen nach dieser Auslegung nur für bestimmte Menschen gelten? Das ist zutiefst diskriminierend“, so der CDU-Abgeordnete.  Er erwarte, dass sich auch der Senat und die anderen Fraktionen deutlich von den Forderungen distanzieren und das Gegenteil zu Ausdruck bringen: „Polizistinnen und Polizisten gebührt unser Dank und Respekt. Sie und ihre gewerkschaftlichen Interessensverbände gehören in die Mitte der Gesellschaft“, unterstreicht Lübke.




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