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25.04.2018
Neumeyer: „Rot-Grün schafft Gesetze für Scheinprobleme“
SPD und Grüne planen Zweckentfremdungsgesetz
Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung gegen die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnungen.  „Um vom eigenen verschleppten Wohnungsbau und dadurch steigenden Mietpreisen abzulenken, führt Rot-Grün lieber Scheindebatten und greift massiv in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern ein. Ich kann gut verstehen, dass Haus- und Wohnungseigentümer empört sind, dass sie wegen verfehlter Baupolitik als Sündenböcke herhalten sollen“ macht Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, deutlich.
Silvia Neumeyer
Die Fälle, bei denen Wohnungen in Bremen angeblich dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden, liege bei Airbnb unter einem Promille. „Es ist lächerlich, ein Gesetz für ein Problem zu schaffen, das es bei uns so gut wie gar nicht gibt. In vielen Fällen handelt es sich auch nur um eine Zwischenvermietung, wenn die Bewohner im Urlaub oder auf Geschäftsreise sind“, so Neumeyer. Noch im Dezember hatte das Bauressort auf Nachfrage der CDU bestätigt, dass ihm derzeit keine Hinweise zur Zweckentfremdung von Wohnraum für private Vermietungsgeschäfte vorlägen.  Zu einer ähnlichen Einschätzung kam der Senat bereits 2016 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage. Auch darin macht er deutlich, dass ihm keine Verdachtsfälle von Missbrauch dieser privaten Vermietungsgeschäfte und langfristige Zweckentfremdung von Wohnraum bekannt sind (Drs. 19/257).  Wohneigentum müsse in seiner wortwörtlichen Bedeutung erhalten bleiben und dürfe nicht überreguliert werden, stellt Neumeyer klar. Selbstverständlich seien Vermieter verpflichtet, Einkünfte aus Vermietungen oder das Betreiben eines Gewerbes steuerlich anzugeben. „Aber dafür brauchen wir kein neues Gesetz. Das ist die Aufgabe der Senatorin  für Finanzen und ihre Behörde, dort genau hinzuschauen und zu prüfen“, so Neumeyer abschließend.



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