Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
23.04.2018
Korruptionsvorwürfe bei Bamf-Stelle in Bremen: CDU-Fraktion fordert Aufklärung
Verdacht auf Korruption
Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen und  der Suspendierung der Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Wilhelm Hinners von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an einer schnellen und umfassenden Aufklärung mitzuwirken. „Die auffällig hohen Anerkennungszahlen in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern sind  bereits im Oktober bekannt gewesen. Schon da hätten die Alarmglocken beim Innensenator schrillen müssen und man hätte der Sache nachgehen können“,  sagt Hinners.
Wilhelm Hinners
Der CDU-Abgeordnete verweist damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Oktober. Schon damals wurde ersichtlich, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran in Bremen deutlich öfter Erfolg als in anderen Bundesländern haben. Im ersten Halbjahr 2017 wies die Bremen mit 85 Prozent bundesweit die höchste Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Iran auf – in Bayern war diese Zahl mit 37,6 Prozent nicht mal halb so hoch.

„Auch aus Bremer Sicht sind Fragen zu beantworten, zum Beispiel warum dem Grund für die bekannt sehr hohen Anerkennungsquoten nicht ausreichend nachgegangen wurde, die eventuell ein erster Hinweis auf Besonderheiten hätten sein können. Möglicherweise hat es sich der Innensenator da zu einfach gemacht“, so Hinners. Er habe Ulrich Mäurer bereits im vergangenen Jahr in der Innendeputation um eine Klärung der hohen Anerkennungszahlen gebeten. Dieser habe aber lediglich abgewiegelt und die Verantwortung auf das Bamf geschoben. Für den CDU-Abgeordneten ist unverständlich, warum auch im Ausländeramt offenbar niemandem etwas aufgefallen ist: „Da besteht Klärungsbedarf.“ Auch wenn es sich bei der Beschuldigten um eine Mitarbeiterin einer Bundesbehörde handele,  sei die rot-grüne Bremer Landesregierung mit in der Verantwortung dafür, dass nach Medienberichten rund 1200 Asylbescheide in Bremen rechtswidrig positiv beschieden worden seien und es möglicherweise sogar einen Asyltourismus in die Hansestadt gegeben habe. Für weitere mögliche Konsequenzen seien zur Bewertung zunächst detailliertere Erkenntnisse erforderlich.





Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2018 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN