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26.03.2018
Hinners: „Den Bürgern darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass Anzeigen wirkungslos sind“
10.000 Polizeiakten unbearbeitet
Der Aktenstapel bei der Bremer Polizei wächst und wächst. Derzeit liegen 10.000 unbearbeitete Fälle auf den Tischen. Die Verantwortung dafür sieht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in der verfehlten Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Dass Polizeibeamte bereits seit Jahren Überstunden und Aktenberge vor sich herschieben ist leider ein altbekannter Zustand.
Wilhelm Hinners
Das wirklich fatale an der Situation ist die Außendarstellung und Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Diese bringen eine Straftat zur Anzeige und erwarten, dass die Polizei sich umgehend darum kümmert und ihr Anliegen nicht auf Halde gelegt wird. Den Bürgern darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass Anzeigen wirkungslos sind“, so Hinners.

Die Zahl der 10.000 unerledigten Verfahren sagt aber auch noch etwas anderes aus: denn nur Anzeigen und Straftaten, die in Bearbeitung oder abgeschlossen sind, werden statistisch erfasst. Demnach ist die erst kürzlich vorgestellte  Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht aussagekräftig. „Wenn sich Innensenator Mäurer hinstellt und den Rückgang von Straftaten verkündet und die Aufklärungsquote publik macht, so spiegeln diese veröffentlichen Zahlen nicht die Realität wieder. Die unbearbeiteten Akten finden keinen Niederschlag in der Statistik“, erklärt der Innenpolitiker.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema „Unbearbeitete Aktenberge bei der Polizei Bremen“ eingereicht. Für Anfang 2018 wurde ein Sachstandbericht über Altverfahren in der Innendeputation angekündigt. „Ich erwarte vom Innensenator, dass er in der kommenden Sitzung dieser Ankündigung nachkommt und berichtet wie er kurzfristig die Situation verbessern will“, fordert Hinners.



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