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24.06.2019
Bensch: „Kliniken brauchen auskömmliche Investitionsmittel statt Symbolpolitik auf Bundesebene“
Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser sicherstellen
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Das Land Bremen habe unter der bisherigen rot-grünen Regierung seit Jahren zu wenig Investitionsmittel für die Freien Kliniken bereit gestellt. Diese seien dadurch gezwungen gewesen, das Geld für dringend notwendige Projekte aus den Fallpauschalen zu erwirtschaften und an den Ausgaben für das Pflegepersonal zu sparen.

Auskömmliche und verlässliche Investitionsmittel seien auch Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel grundsätzlich zu begegnen. „Ich erwarte, dass das in der kommenden Legislatur nicht mehr länger auf die Wartebank geschoben wird. Nur wenn alle Kliniken ausreichend Investitionsmittel bekommen, könnten sie sich gezielt als attraktiver Arbeitgeber aufstellen und Bremen als attraktiven Gesundheitsstandort erhalten“, fordert Bensch. Die CDU hatte unter anderem vorgeschlagen, Sondermittel für die Digitalisierung der Pflegedokumentation in den Häusern bereitzustellen. Das entlastet die Angestellten und macht die Unternehmen für junge Bewerber attraktiv.

„Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Veränderung des Bundesgesetzes zur Personalausstattung von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist deshalb reine Symbolpolitik“, stellt Bensch klar. Vorschriften allein sorgten bei dem aktuellen Fachkräftemangel nicht automatisch für mehr Personal. „Wenn die Gesundheitssenatorin den Pflegeberuf verbessern und attraktiver gestalten will, sollte sie statt Showanträgen lieber ihre Hausaufgaben vor Ort erledigen. Dazu gehört unter anderem sicherzustellen, dass die generalistische Pflegeausbildung in den Pflegeschulen auskömmlich finanziert wird, damit Bremen ein interessanter Ausbildungsstandort bleibt“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.
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