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23.10.2018
Kastendiek: „Rot-Grün muss gemeinsames Signal für Bremer Stahlwerk aussenden“
CDU begrüßt die Ergebnisse des Stahlgipfels
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, begrüßt die Ergebnisse des 1. Nationalen Stahlgipfels vom 22. Oktober in Saarbrücken und fordert den Senat vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbsdrucks in der Stahlindustrie auf, sich auf europäischer und nationaler Ebene weiter für faire Wettbewerbsbedingungen in der Branche einzusetzen.
Jörg Kastendiek
Dies betrifft die EU-Handelsschutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken und Marktabschottungen anderer Länder, die Neugestaltung des europäischen Emissionsrechtehandels, Forschungsprogramme für neue Produktionstechniken sowie nationale Regelungen zum Klimaschutz und zu Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Die Argumente und Forderungen sind alle nicht neu, sie müssen aber gemeinsam angegangen werden“, mahnt Kastendiek. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Position der Bremer Grünen für weitere deutliche Verschärfungen beim Klimaschutz für energieintensive Industrien. „Es ist weder industriepolitisch noch unter Klimagesichtspunkten sinnvoll, wenn unsere hochmodernen und effizienten heimischen Stahlwerke ihre Produktion einstellen müssen und wir den Stahl in Zukunft aus anderen Weltregionen importieren, wo die Umwelt- und Klimaauflagen deutlich lascher sind“, macht der CDU-Politiker deutlich. „Insofern hoffe und erwarte ich, dass sich der gesamte rot-grüne Senat hinter den Ergebnissen des Stahlgipfels versammelt“, so Kastendiek abschließend.





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