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Aktuelle Meldungen
Kritik am Abbau von Hortplätzen in Huchting
An einem aktuellen Beispiel aus Huchting zeigt sich, wie unausgegoren und ideologisch behaftet die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem sensiblen Bereich der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern umgeht. Eine Ganztagsschule wird nach jahrelangen Baumaßnahmen endlich fertiggestellt und die zuständige Behörde verfügt umgehend, dass die finanziellen Mittel für bisher gut angenommene Betreuungsangebote für Kinder im Stadtteil zu Gunsten des Ganztagsangebotes der Schule gestrichen werden sollen.
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Zur Bremer Innenstadtentwicklung
„Die Reaktion von Bürgermeister Bovenschulte gegen die Einsetzung einer Taskforce für die Bremer Innenstadt wundert mich und ist auch nicht zielführend“, reagiert Heiko Strohmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Ablehnung aus dem Rathaus, eine Arbeitsgruppe, die die Entwicklung der City federführend vorantreibt und die gesamte Koordinierung der verantwortlichen Ressorts Bau und Wirtschaft übernimmt, einzusetzen. „Die Einzelhändler haben mit ihrer Kritik recht, wenn sie die bisherigen Abläufe, unübersichtlichen Zuständigkeiten und Trödelei bei der Innenstadtentwicklung beklagen und eine Taskforce fordern, schließlich sprechen sie aus jahrelanger Erfahrung. Erfahrung die Herrn Bovenschulte offensichtlich in diesem Fall fehlt“, erklärt Strohmann
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Zu den neuen Preisen im ÖPNV
„Pünktlich zum Jahresende werden die Fahrpreise der Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht, doch beim Angebot hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan“, moniert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn man immer nur die Preise erhöht, aber die Qualität nicht verbessert, wird die klimapolitisch benötigte und von allen geforderte Verkehrswende nicht gelingen. Wenn es das Ziel ist, mehr Menschen zum Bus- und Bahnfahren zu bringen, muss das Angebot – insbesondere zu Stoßzeiten – auch vorhanden und attraktiv sein“, so Strohmann weiter.
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Zu Anschlägen auf Wohnungsbranche
Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt. „Die Anhäufung der Taten erschüttern mich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um politisch motivierte Taten aus dem linksextremen Spektrum“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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GeNo-Misere: CDU beantragt Akteneinsicht
Die gestrige Sitzung der Gesundheitsdeputation hat die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheit Nord (GeNo) und deren vier kommunalen Kliniken bestätigt und weiter verstärkt. „Es ist deutlich geworden, dass wir auch den Fragen nachgehen müssen in welcher Art und Weise die Senatorin für Gesundheit ihre Aufsichtsverantwortung in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat und ob und wie dabei versucht worden ist das Defizit der kommunalen Kliniken zu minimieren“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir haben daher Akteneinsicht beantragt“, so Bensch.
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Auch Werkstatt Bremen in finanziellen Schwierigkeiten
Nach Informationen des Sozialressorts wurden gestern der Geschäftsführer und der Prokurist von Werkstatt Bremen von ihren Aufgaben mit sofortiger Wirkung entbunden. Grund seien sich verstärkende finanzielle Defizite bei dem Bremer Eigenbetrieb. „Offenkundig sind die Probleme so schwerwiegend, dass die Sozialsenatorin das Vertrauen in die amtierende Geschäftsführung verloren hat“, erklärte Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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Ergebnisse IQB-Bildungstrend 2018 vorgestellt
Die heute vorgestellten Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie, welche die Kompetenzen von 9.-Klässlern im Bereich Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern untersucht hat, stellt der Bildungspolitik Bremens im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders das Abschneiden der Bremer Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik stellt hierbei einen neuerlichen Tiefpunkt dar. Für Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, leider keine Überraschung: „Es hatte doch wohl niemand ernsthaft damit gerechnet – einschließlich der Senatorin –, dass Bremen im Ländervergleich einen wirklichen Sprung nach vorne machen würde. Nun sind die Ergebnisse so, wie sie in der Vergangenheit leider auch waren: Die Schülerinnen und Schüler aus Bremen haben 2012 in Mathe und den Naturwissenschaften am schlechtesten abgeschnitten und sie tun dies 2018 erneut.“
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Kurzarbeit bei ArcelorMittal Bremen
Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder: „Die rund 4.000 Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gilt es ebenso zu erhalten wie die industriellen Kompetenzen in der Stahlfertigung. Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Stahlwerker und setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Stahlmarkt ein.“ Für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten müsse der Instrumentenkasten der Agentur für Arbeit schnell und unkompliziert zur Anwendung kommen.
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Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen
Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde.
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Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen (25.09.2019) Sitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beschlossen. „Einigkeit zwischen den meisten Parteien in der Bürgerschaft besteht beim Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Mit unserer Initiative wollen wir einen Weg aufzeigen, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Land Bremen parteiübergreifend zu erarbeiten,“ so Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
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