Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
CDU kritisiert Zurückhaltung des Senats in Sachen Jacobs University
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) erwartet die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien mehr Engagement vom Senat: „Die JUB ist Bereicherung für die bremische Wissenschaftslandschaft und ein starker Wirtschaftsfaktor insbesondere für Bremen-Nord. In der jetzigen Situation reicht es nicht aus, nur auf die kurzfristige Liquidität zu schauen. Es muss stattdessen sehr schnell damit begonnen werden, ein Konzept für den dauerhaften Erhalt der JUB, gemeinsam mit neuen Partnern oder auch mit anderen Wissenschaftsakteuren des Landes zu erarbeiten.“ 
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Zum Sparkassen-Areal am Brill
Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann ist enttäuscht über die Entwicklung am Brill und fordert den Senat zum Handeln auf.
 
„Der Senat hat es mit einem Streit zwischen Rathaus und Bauresort geschafft, dass die Investoren für das Sparkassen-Areal ihre Pläne für einen städtebaulichen Leuchtturm zurückziehen und sich in Bremen wieder einmal nichts bewegt“, sagt Heiko Strohmann. 
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Terminhinweis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
 
Pressekonferenz 
 
am Dienstag, 23. Juni 2020 um 10.30 Uhr 
im Haus der Bremischen Bürgerschaft,
Gebäude Börsenhof, Raum 301 B-C
 
Wir möchten Ihnen den Gegenentwurf zur Haushaltsaufstellung der rot-rot-grünen Regierung vorstellen.
 
Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Jens Eckhoff (finanzpolitischer Sprecher CDU-Fraktion) und Carsten Meyer-Heder (wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Fraktion).
 
Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Einzelinterviews zu führen und O-Töne aufzuzeichnen.
 
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
 
 
Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie innerhalb des Gebäudes den Abstand von 1,5 Meter ein. Planen Sie genügend Zeit ein, um vor Betreten der Räumlichkeiten Ihre Kontaktdaten zur ggf. nötigen Rückverfolgung von Infektionsketten einzutragen. Im Fahrstuhl ist eine Maske zu tragen.
 
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an unter grabowski@cdu-bremen.de.
 
 
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Zum Polizeieinsatz in Gröpelingen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke fordert umfassende Aufklärung und mahnt zu Zurückhaltung und Besonnenheit in den sozialen Medien.
 
„Was sich gestern in Gröpelingen auf offener Straße ereignet hat, ist tieftraurig und verstörend für alle Beteiligten“, sagt Marco Lübke. 
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Zu Corona-Tests bei Symptomfreiheit
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch fordert von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard die Vorlage einer wirksamen Corona-Teststratgie.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diese Woche per Verordnung festgelegt, dass die Krankenkassen die Kosten für Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome übernehmen sollen. Nur mit präventiven Reihentests, besonders in Krankenhäusern und Pflegeheimen, könne man das Virus im Keim ersticken.
 
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Zu Frauen in Führungspositionen
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sina Dertwinkel will Frauen und Männer in Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen ein Pausieren vom Mandat ermöglichen.
 
Nach derzeitiger Rechtslage haben Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit vorübergehend ruhen zu lassen – aus Haftungsgründen müssen sie es niederlegen. 
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Zu Verstößen gegen Corona-Regeln am Sielwall
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke unterstützt den beschränkten Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende und fordert Rückhalt für Polizei und Ordnungskräfte.
 
„Die Menschenansammlungen im Umfeld der Sielwall-Kreuzung am vergangenen Wochenende haben deutlich gezeigt, dass ein konsequenteres Vorgehen der rot-grün-roten Regierung gegen die Missachtung der Corona-Regeln notwendig war“, meint Marco Lübke. 
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Zum Anschlag auf Geschäftsstelle der GdP
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Polizeigewerkschaft GdP in Bremen. 
 
„Dieser Anschlag bestätigt, dass wir in Bremen ein Extremismusproblem haben. Diese Tat als Vandalismus und Farbschmierereien zu bagatellisieren wäre fahrlässig und entspräche nicht der Tatsache, dass es sich um einen Anschlag auf Vertreter der Polizei und damit auf einen Kern unseres Rechtsstaates handelt. Leider ist dies kein Einzelfall und reiht sich in eine Vielzahl politisch motivierter Angriffe der vergangenen Wochen und Monate ein.“ 
 
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Averwerser: „Wir müssen uns auf eine Zukunft mit hybridem Unterricht vorbereiten und zusätzliche Lernangebote schaffen“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fordert seit den Osterferien die Unterstützung von Familien und Schulen mit mobilen Endgeräten.
 
Bereits am 8. April und damit zu Beginn der Schulschließungen hatte Yvonne Averwerser gefordert, Lehrer zur Nutzung von itslearning zu verpflichten und die Schulen in der Ausgabe digitaler Endgeräte an Kinder zu unterstützen, deren Familien keine zur Verfügung stellen können. 
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Zur Öffnung von Kitas
Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp wendet sich die kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens heute in einem Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte und fordert die schnellere Öffnung der Kitas und innovative Konzepte für den Schichtbetrieb
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