Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zum Tag der Arbeit
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Röwekamp spricht zum Tag der Arbeit auf facebook in einem persönlichen Video über die Bedeutung der Solidarität.
 
"Die Corona-Pandemie kann dem Tag der Arbeit nicht im Wege stehen – ganz im Gegenteil, meint Thomas Röwekamp. In einem persönlichen Video wendet er sich heute an alle Bremerinnen und Bremer und meint: „Solidarität bedeutet nicht nur, für gemeinsame Ziele zu kämpfen, sondern auch füreinander da zu sein. Viele Menschen haben sich in den letzten Wochen der Pandemie eingeschränkt, um andere zu schützen. Das ist gelebte Solidarität, wie wir sie eigentlich immer brauchen und die Vorbild sein kann. Auch in anderen Bereichen, insbesondere in Europa bei Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen.“
 
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Zur Überbrückungshilfe des Bundes für Studierende in finanziellen Notlagen
 Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien begrüßt die heute vorgestellte Überbrückungshilfe der Bundesregierung für Studierende in finanziellen Notlagen. „Studierende geraten in der Zeit der Corona-Pandemie durch den Wegfall vieler Nebenjobs besonders schnell in finanzielle Notsituationen“, sagt Susanne Grobien
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Zum Anschlag auf die AWO Geschäftsstelle
 Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion verurteilt den Anschlag auf die AWO-Geschäftsstelle scharf.
 
„Ich kann nicht verstehen und schon gar nicht akzeptieren, dass immer wieder mit Gewalt für politische Ziele gekämpft wird“, sagt Sigrid Grönert in Bezug auf den abstoßenden Anschlag auf die Geschäftsstelle der AWO. „Dieser Weg ist falsch und niemals zielführend!“ Miteinander, Nächstenliebe, Fürsorge und Verständnis würden zunichte gemacht – alles, wofür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO sich tagtäglich einsetzten.
Noch ist nicht bekannt, wer der oder die Täter sind. Jedoch vermutet Grönert eine politisch motivierte Tat, die womöglich im Zusammenhang mit den politischen Diskussionen um die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge stehen.
 
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Zur Klimaschutzstrategie in Corona-Zeiten
Statt eines Widerspruchs sieht der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Michalik in der Corona-Krise eine Chance für den Klimaschutz. Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen dürfen und müssen nicht fallen, meint er.
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Zum Schulstart mit Corona
Zum Schulstart am Montag und der weiteren Öffnung der Schulen bedarf es klarer Hygieneregeln und Mund-Nasen-Schutzmasken für Schülerinnen und Schüler, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser.
 
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Zur Einführung einer Maskenpflicht im Land Bremen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Röwekamp und der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch bitten Bürgermeister Andreas Bovenschulte per Brief darum, eine Maskenpflicht in die Senatsverordnung aufzunehmen. Sie empfehlen die Maskenpflicht an Orten, an denen die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann.
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Zum Besuchsrecht in Pflegeheimen und anderen besonderen Wohnformen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert und der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp machen in einem Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Sorge um die Bewohner von Pflegeheimen deutlich. Im Namen der Fraktion bitten sie um die dringende Umsetzung von Besuchsregeln.


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Zur Entwicklung des Sparkassen-Areals
 Seit die Investoren im April 2019 Pläne für das Sparkassen-Areal präsentiert haben, die durch ein Schreiben der Bürgermeisterin Dr. Schaefer abgelehnt wurden, sind keine weiteren Informationen zu dem Projekt bekannt gegeben worden. Die CDU-Fraktion fordert jetzt vom Senat, Informationen nicht länger zurückzuhalten.
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Zu den weiteren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bremer CDU-Fraktion begrüßt die soeben verkündeten weiteren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
 
„Das solidarische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat sich für uns alle rentiert in den letzten Wochen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder. „Aber die nun schrittweise beschlossenen Öffnungen sind dringend notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.“ 
 
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Zu den schleppenden Auszahlungen von Corona-Soforthilfen
 Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Meyer-Heder, äußert scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE).
 
Als „bisher völlig ungenügend“ schätzt Carsten Meyer-Heder die Arbeit der Bremer Wirtschaftssenatorin in der Führung ihres Ressorts ein. Sie habe gestern immerhin zugegeben, dass der Stand der Bearbeitung der Corona-Soforthilfeanträge nicht zufriedenstellend sei. Damit sei aber noch immer den Menschen nicht geholfen, die dringend auf Geld warten. „Kleinunternehmer pumpen sich ihr Geld gerade von überall her, die haben noch nicht mal mehr etwas für ihren täglichen Einkauf“, so Meyer-Heder.
 
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