Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zur Freigabe von Mitteln für Selbsttests in Bremer Schulen
Im Umlaufbeschluss hat die Deputation für Kinder und Bildung heute die Mittelfreigabe für eine Million Schnelltests für Bremer Schülerinnen und Schüler bewilligt. Die Deputierten der CDU-Fraktion haben sich enthalten und fordern eine klare Strategie von Senatorin Bogedan.
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Zur erneuten Verzögerung beim Klimatopf
Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts. Nach monatelangen Verzögerungen soll nun der Antrag auf Freigabe der Mittel erst Mitte März dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden. Dazu Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 
 
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Zum Senatsbeschluss der Schulöffnungen
Anlässlich der heute getroffenen Senatsbeschlüsse zum weiteren Vorgehen an Bremer Schulen bis zu den Osterferien, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
 
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Zur Fallpauschalenerhöhung in der präventiven Schuldnerberatung
Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf. Doch statt damit die Existenz der Menschen in Bremen abzusichern, „sollen die Beratungsstellen besser abgesichert werden“ – so das Sozialressort.
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Zu den neuen Corona-Beschlüssen
Die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat das weitere Vorgehen im Umgang mit der Pandemie beschlossen. Die CDU-Fraktion Bremen hält diese für nachvollziehbar und plädiert für eine einheitliche Lösung besonders in der Bildung.
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Zu weiteren Terminen für Abschlussprüfungen in 2021
In der Sondersitzung der Bürgerschaft im Januar hatte Rot-Rot-Grün den Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, in dem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert wurde. Dass es erst Proteste von Schülerinnen und Schülern brauchte, um die Forderungen doch umzusetzen, ist für die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser nicht nachvollziehbar.
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Zur Projektauswahl aus dem „Klimatopf“
Im Februar letzten Jahres hat der Senat beschlossen, das Handlungsfeld „Klimaschutz“ zu etablieren und es mit 10 Millionen Euro für 2020 und mit 20 Millionen Euro für 2021 zu finanzieren. Passiert ist seitdem nichts. In dieser Woche wurde nach einem Jahr und Koalitionsstreitereien eine Senatsvorlage beschlossen, mit dem Ergebnis 24 neue Stellen in der Behörde zu schaffen.
 
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Zu den Ergebnissen der Lernausgangslagenerhebungen (LALE)
Jedes Jahr wieder ist das Ergebnis der Lernstandserhebungen an Bremer Schulen ernüchternd, 2020 erreichten 42 Prozent der getesteten Fünftklässler nicht den Mindeststandard. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser fordert, endlich Schlüsse daraus zu ziehen und proaktive Handlungsempfehlungen abzuleiten.Jedes Jahr wieder ist das Ergebnis der Lernstandserhebungen an Bremer Schulen ernüchternd, 2020 erreichten 42 Prozent der getesteten Fünftklässler nicht den Mindeststandard. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser fordert, endlich Schlüsse daraus zu ziehen und proaktive Handlungsempfehlungen abzuleiten.
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Zum Offenen Brief der Grünen
Die Abwärtsspirale der Bremer Innenstadt veranlasste die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in dieser Woche zu einem offenen Brief an das Aktionsbündnis für die Bremer Innenstadt und damit indirekt an die eigene Bausenatorin Maike Schaefer. Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann appelliert an Wirtschafts- und Bauressort, ihre Zuständigkeiten zu klären und die Haltung gegenüber Investoren zu ändern
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Zu den Konsequenzen des Senats aus der Virusmutation
Der Senat reagiert nach Auftreten der Virusvariante B.1.1.7 im Land Bremen mit strengeren Maßnahmen bei Kita- und Schulöffnungen und folgt damit in vielen Bereichen den Forderungen des CDU-Dringlichkeitsantrages von letzter Woche. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln. 
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