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Ganztagsschulentwicklung in Bremen und Bremerhaven bedarfsorientiert und zeitgleich gestalten
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Novellierung des Bremer Gesetzes über die Haltung von Hunden
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Stein auf Stein statt Steine im Weg - Bau des Lesum-Parks zügig ermöglichen
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Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln!
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Strafbarkeit von exhibitionistischen Handlungen durch Frauen einführen
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Betreuung von Schulkindern in Bremen sicherstellen
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Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 ablehnen - Zukünftige Generationen durch geringere Kreditaufnahme entlasten und Haushaltsrisiken berücksichtigen
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UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
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Überlange Verfahren
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Identifikation von verunglückten Haustieren
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Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
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Antrag |
Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zulassen - Novelle des BremHG nachbessern!
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
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Antrag |
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
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Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen stellen!
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Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein
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Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende einführen
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Beratungsangebote für Opfer sexueller Gewalt angemessen ausstatten
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Beziehung zur Türkei neu ordnen - Beitrittsverhandlungen aussetzen
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Gelingende Inklusion braucht geeignete Bedingungen und Weiterentwicklung
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Bremen darf den Anschluss im Bildungsbereich nicht vollends verlieren!
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Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen – „Meisterprämie“ im bremischen Handwerk einführen
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Beitragsfreiheit für Kindergärten auch im Land Bremen unverzüglich einführen!
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Arbeitsbedingungen für die Heilmittelerbringer verbessern – Wichtige Gesundheitsberufe stärken!
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Schwimmen gehen muss erschwinglich bleiben- Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bremer Bädern aussetzen!
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Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen!
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„Eiertanz“ um beschleunigtes Verfahren– seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze
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Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken- Kon-junkturpaket des Koalitionsausschusses auch in Bremen und Bremerhaven mit-tragen und nutzen
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Keine Unterstützung für Extremisten - Leihvertrag für das Alte Sportamt auf den Prüfstand stellen!
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Zuständigkeitschaos beenden - Sexueller Gewalt gegen Kinder entschieden entgegentreten
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Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Verwendung nicht abgerufe-ner Gelder der „FreiKarte“ im Land Bremen
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Casemanager ausgelaugt, Amtsvormünder am Limit, Inobhutnahme überlastet- Senat vernachlässigt Kindeswohl
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Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen!
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Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren
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AKS: Falsche Prioritätensetzung verursacht Verkehrsinfarkt in Bremen – Senat Bovenschulte trägt Schuld an sanierungsbedürftigen Brücken, maroden Straßen und leistungsschwachem ÖPNV
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Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt!
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Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
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Bündelung von Gewerbeanmeldungen beim Unternehmensservice Bremen (Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus Drucksache Nr. 18/568 S)
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen inhaltlich mitgestalten
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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest aufstellen – Anregungen des Wirtschaftsverbandes Weser für ein „Kompetenzzentrum Küste“ aufgreifen
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Haushalte 2014 und 2015 - Interessen des Landes durch richtige Schwerpunktsetzung voranbringen
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Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen
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Einstellungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
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Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen!
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Koalitionsstreit beenden – Straßenbahnausbau sicherstellen!
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Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
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"Legal Highs" verbieten
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UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
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Temporäre Videoüberwachung der Sielwallkreuzung
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Wie bewertet der Senat die Gutachten des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. und des Rechnungshofes?
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