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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen.

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter.

Aktuelles

Alle News

„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Bremer Straßen zeigen deutlich: Es gibt kein System, keine Planung, nur hektische Flickschusterei. Die Instandhaltung erfolgt reaktiv statt vorausschauend, das Sanierungsdefizit wächst, während die Belastung der Straßen weiter zunimmt.

„Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler festgestellt, was längst offenkundig ist“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Arbeit im Amt für Soziale Dienste (AfSD). „Die Verantwortlichen, die bereits im Innenrevisionsbericht von 2023 klar benannt sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: 4.24 ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.