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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Die Partei finanziert sich vor durch Mitgliedsbeiträge,Spenden und aus staatlichen Mitteln (§ 18 Parteiengesetz).

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Twitter und facebook.

Aktuelles

Alle News

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.

Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung mit dem Entwicklungsplan für die Bremer Recycling-Stationen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten.

Die CDU-Fraktion hat für die heutige Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht. Damit sollen geimpften und genesenen Menschen wieder Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht und Modellprojekte für Handel, Gastronomie und Kultur auf den Weg gebracht werden.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.