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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Die Partei finanziert sich vor durch Mitgliedsbeiträge,Spenden und aus staatlichen Mitteln (§ 18 Parteiengesetz).

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Twitter und facebook.

Aktuelles

Alle News

Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet. Im neuen Verfassungsschutzbericht bekennt der Innensenator endlich Farbe und bescheinigt ihr eine „gefährliche Entwicklung“.

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

Der Jugendverein „Buchte“ wirbt mit einem Banner für die Unterstützung einer linksextremen Straftäterin und der Roten Hilfe – und wird dabei mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens äußert scharfe Kritik.

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.