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Aktuelle Meldungen
Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen
Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde.
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Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen (25.09.2019) Sitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beschlossen. „Einigkeit zwischen den meisten Parteien in der Bürgerschaft besteht beim Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Mit unserer Initiative wollen wir einen Weg aufzeigen, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Land Bremen parteiübergreifend zu erarbeiten,“ so Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
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Koalition einigt sich auf Maßnahmen zum Klimaschutz
Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimaschutz. „Vorbehaltlich des endgültige Beschlusspapieres sind die heute vorgestellten Eckpunkte, wie eine CO2-Bepreisung, finanzielle Anreize für Eigenheimbesitzer beim Austausch der Ölheizung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets sowie ein regelmäßiges Monitoring der Klimaschutzziele, ein fortschrittliches Signal und gleichzeitig sozialverträglich austariert.
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Doppelhaushalt soll frühestens Mitte 2020 vorliegen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz, insbesondere wenn die Auswirkungen von allzu großer Gemütlichkeit Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen treffen“, kritisiert Eckhoff.
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Diskussion über höhere Parkgebühren für SUVs
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW als „faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer“. Er fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Ich finde es verantwortungslos, dass die Senatorin offensichtlich die Aufmerksamkeit nutzen will, die durch Instrumentalisierung eines verheerenden Unfalls in Berlin erzeugt worden ist und seitdem Stimmung gegen Fahrer bestimmter Fahrzeugklassen schürt“, sagt Strohmann.
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Bertelsmann-Studie: Lehrermangel noch größer als angenommen
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fehlen an deutschen Grundschulen bis 2025 noch mehr Lehrerinnen und Lehrer als bisher von der Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Statt der von der KMK berechneten Lücke von 15.300 fehlenden Lehrkräften, kommen die Bildungsforscher mit 26.300 bundesweit fehlenden Pädagogen auf eine deutliche größere Zahl. Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, sind die Ergebnisse der Studie alarmierend.
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GeNo tiefer in roten Zahlen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich bestürzt über das Ausmaß des heute bekannt gewordenen finanziellen Defizits des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten steuert die GeNo auf einen Rekordverlust zu. „Offenbar wird die GeNo dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Millionen Euro abschließen.  Seit mehr als zehn Jahren kämpft die GeNo mit millionenschweren Verlusten. Unterstützungsmaßnahmen und Finanzspritzen des Senats liefen ebenso ins Leere wie Maßnahmen des Managements“, erklärt Bensch.
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Fraktionssitzung in Bremerhaven
Auf ihrer Fraktionssitzung in Bremerhaven haben die 24 CDU-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft für die neue Legislaturperiode ihre Fachsprecher und -sprecherinnen neu gewählt. Eine entsprechende Auflistung finden Sie im Anhang.
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Zum Schuljahresbeginn fehlen Lehrkräfte
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der aktuelle Fachkräftemangel an den Bremer Schulen und Kitas „ein Versagen des vergangenen und eine Hypothek für den neuen Senat.“ Nach den heute vorgestellten Zahlen von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) ist es abermals nicht gelungen, alle offenen Stellen zu Beginn des neuen Schul- und Kitajahres zu besetzen.
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Ausschreitungen während und nach Pokalspiel
Angesichts der Ausschreitungen während und nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst am vergangenen Samstag fordert die CDU-Fraktion für die kommende Innendeputation einen schriftlichen Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Im Stadion waren von sogenannten Werder-Fans trotz Verbot Rauchbomben und gefährliche Bengalos abgebrannt worden, bevor im Anschluss an das Spiel die Gewalt eskalierte: Polizeibeamte wurde von Personen mutmaßlich aus der Werder Ultra-Szene mit Steinen und Stangen attackiert und verletzt.
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