Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zuschüsse für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige
 Der Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Christoph Weiss, fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die von Land und Bund beschlossenen Corona-Soforthilfen schnell bearbeitet und ausgezahlt werden. „Im Moment stauen sich die Anträge bei BAB und BIS“, so Weiss. „Trotz Einsatz aller vorhandenen Personalkapazitäten liegt die Bearbeitungszeit bei zwei bis drei Wochen. Das ist zu lang.“
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Zu gesunkenen Bauanträgen im Land Bremen
 Nur noch 1632 Wohnungen wurden 2019 von der Baubehörde genehmigt, 28 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.000 sollten es laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode werden. „Auch ohne die Corona-Krise würde dieses Ziel weit verfehlt werden“, sagt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Silvia Neumeyer.
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Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
 Am kommenden Freitag will der Senat einen Beschluss zu Zuschüssen für Kleinstbetriebe fassen, außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden. Doch alle Maßnahmen unterliegen nach wie vor den Beschränkungen der haushaltslosen Zeit.
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Zum Equal Pay Day
 Die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Sina Dertwinkel sieht in der Corona-Krise die Chance für ein Umdenken hin zu einer geschlechtergerechten Bezahlung. Viele Frauen arbeiten in den versorgungskritischen Berufen, die gerade jetzt so dringend gebraucht werden.
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Zu den Möglichkeiten der digitalisierten Bildung in Bremen
 In der Corona-Krise zeigt sich deutlich, wie gut Bund, Länder und auch einzelne Schulen auf die Digitalisierung ihrer Bildungsinhalte vorbereitet sind. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Yvonne Averwerser nimmt in den Blick, was wir daraus lernen können.
 
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 Auch wir helfen dabei die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Ab dem 16. März 2020 befinden sich alle Fraktionsmitarbeiter im Homeoffice und sind per Mail und Telefon wie gewohnt zu erreichen. Das CDU Haus bleibt bis auf Weiteres für den Besuchsverkehr geschlossen, ebenso werden keine Termine vor Ort wahrgenommen, so dass auch alle Fraktionssitzungen nur per Telefonkonferenz stattfinden.
Wir hoffen auf eine baldige Entspannung der Lage und informieren, wenn alles wieder seinen gewohnten Gang geht. 
Bleiben Sie gesund und passen auf sich auf!
 
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CDU benennt ihre Expertinnen und Experten für die Enquête-Kommission für Klimaschutz
 Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre drei Experten für die Klima-Enquête benannt. Sie besetzen vor allem die Themen Energie und Dekarbonisierung in Bau und Verkehr.
 
Der designierte Vorsitzende der Enquête-Kommission und klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Martin Michalik begründet die Entscheidungen so: „Wir haben uns intensiv mit möglichen Kandidaten und ihren Themenfeldern auseinandergesetzt. Letztlich haben wir drei Expertinnen und Experten gefunden, die national und international renommiert sind und teilweise bereits Erfahrungen aus anderen Enquête-Kommissionen mitbringen. Das fördert ein Out-of-the-box-Denken und lässt uns Bremen auch von außen betrachten.“
 
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Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausreichend Personal ausstattet.
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Zum Umgang mit dem Corona-Virus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder ist der Meinung, dass Schutz von Gesundheit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssen und fordert die schnelle Unterstützung von Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
 
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Bremens Beitrag zur Flüchtlingspolitik
 Die Bremer CDU-Fraktion diskutierte zum Auftakt ihrer Klausurtagung über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Heute hat sie dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft  eingereicht.
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