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Aktuelle Meldungen
Fraktionssitzung in Bremerhaven
Auf ihrer Fraktionssitzung in Bremerhaven haben die 24 CDU-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft für die neue Legislaturperiode ihre Fachsprecher und -sprecherinnen neu gewählt. Eine entsprechende Auflistung finden Sie im Anhang.
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Zum Schuljahresbeginn fehlen Lehrkräfte
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der aktuelle Fachkräftemangel an den Bremer Schulen und Kitas „ein Versagen des vergangenen und eine Hypothek für den neuen Senat.“ Nach den heute vorgestellten Zahlen von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) ist es abermals nicht gelungen, alle offenen Stellen zu Beginn des neuen Schul- und Kitajahres zu besetzen.
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Ausschreitungen während und nach Pokalspiel
Angesichts der Ausschreitungen während und nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst am vergangenen Samstag fordert die CDU-Fraktion für die kommende Innendeputation einen schriftlichen Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Im Stadion waren von sogenannten Werder-Fans trotz Verbot Rauchbomben und gefährliche Bengalos abgebrannt worden, bevor im Anschluss an das Spiel die Gewalt eskalierte: Polizeibeamte wurde von Personen mutmaßlich aus der Werder Ultra-Szene mit Steinen und Stangen attackiert und verletzt.
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900 fehlende Kita-Plätze – Kita-Chaos setzt sich fort
Das rot-grüne Kita-Chaos der vergangenen Jahre setzt sich auch in der neuen Legislatur fort: 900 Betreuungsplätze fehlen zu Beginn des neuen Kita-Jahres und viele Eltern sind verzweifelt. Die Zahl der unversorgten vier- bis sechsjährigen Kinder ist nochmal massiv gestiegen, das zeigt ein Vergleich des Statusberichts II von 2018/19 und 2019/20.  Die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens warnt davor, dass vielen Kindern dadurch eine wichtige Phase der frühkindlichen Bildung vorenthalten wird. „Ein Kita-Platz ist mehr als nur Betreuung oder Beschäftigung. In der Kita wird der Grundstein für die gesamte Bildungsbiographie gelegt, der sich später nicht mehr einfach aufholen lässt. Dort werden wichtige Entwicklungsschritte der Kinder pädagogisch begleitet und mögliche individuelle Förderbedarfe aufgefangen. Findet das nicht statt, weil für die Kinder schlicht kein Platz da ist, leiden darunter insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien. Ihnen wird dadurch die gerechte Chance auf Schulerfolg genommen, weil Förderbedarfe unbeachtet bleiben und in die Grundschule durchgereicht werden. Die Überwindung der sozialen Spaltung, die Rot-Rot-Grün gerne an jeder Stelle verspricht, gelingt so sicher nicht, sondern ihr wird Vorschub geleistet“, so Ahrens. Die CDU-Abgeordnete drängt deshalb erneut darauf, wenigstens für alle unversorgten Kinder, für die das letzte Kita-Jahr ansteht, umgehend ein Angebot zu schaffen, um ihnen einige Stunden Gruppenerfahrung zu ermöglichen.
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Teil der Lesumbrücke bleibt weiter gesperrt
Zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Teilsperrung und Erneuerung der Lesumbrücke im Zuge der A27 äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Das Verhalten des Straßenverkehrsamtes und des Verkehrsressorts ist inakzeptabel und wird den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Bremer Wirtschaft an eine leistungsfähige Verkehrsanbindung von Bremen-Nord und Bremerhaven nicht gerecht. Offenbar wollen die Bremer Behörden die Sanierung der Autobahnbrücke lieber auf die lange Bank schieben, statt eine Entscheidung zu treffen. Obwohl ein 300.000 Euro teures Gutachten eine Ertüchtigung ausschließt, soll jetzt erst weiter geprüft werden, ob eine Instandsetzung doch noch möglich ist. Jetzt läge es nahe, schnellstmöglich mit der Planung eines Ersatzbaues zu beginnen. Nicht so die Bremer Verkehrsbehörde, die einem Schildbürgerstreich gleich, lieber ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, das bis zum Herbst 2019 das wohl gewünschte Ergebnis präsentieren soll. Ich fordere den Noch-Verkehrssenator Lohse und Noch-Bürgermeister Sieling auf, sich dieser kostspieligen und behördlich organisierten Zeitschinderei umgehend anzunehmen.“

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Wieder fehlen hunderte Kitaplätze
Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens unterstützt die Forderungen der Elternvertretungen Bremens an die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien von SPD, Grünen und Linken, der frühkindlichen Bildung in Bremen endlich oberste Priorität einzuräumen und handwerkliche Fehler abzustellen. Besonders die Situation der zukünftigen Grundschüler ist dabei alarmierend.
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Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser sicherstellen
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Das Land Bremen habe unter der bisherigen rot-grünen Regierung seit Jahren zu wenig Investitionsmittel für die Freien Kliniken bereit gestellt. Diese seien dadurch gezwungen gewesen, das Geld für dringend notwendige Projekte aus den Fallpauschalen zu erwirtschaften und an den Ausgaben für das Pflegepersonal zu sparen.
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Konstituierende Sitzung der Bürgerschaftsfraktion
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt. Der neuen Fraktion gehören 24 Abgeordnete an, davon 20 aus Bremen und 4 aus Bremerhaven. Neun der Abgeordneten sind neu für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ins Parlament eingezogen.
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Schändung von 50 Koran-Ausgaben
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima besonders hohe Symbolkraft. Die Schändung von mehreren Dutzend Ausgaben in einer Toilette ist nach Schmierereien und Beleidigungen deshalb eine neue Dimension islamfeindlicher Taten. Diese Tat muss bedingungslos aufgeklärt werden. Toleranz gegenüber anderen Religionen ist für uns unverhandelbar. Wir werden es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze gegen unterschiedliche Religionen in unserem Land ihren Weg bahnen“, so Röwekamp. Die CDU-Fraktion werde eine Berichtsbitte für den neuen Rechtsausschuss einreichen.

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AfD Bremen veröffentlicht Beschwerdeplattform für Eltern und Schüler
Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:

„Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für Misstrauen und Intoleranz steht und liefert einen zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Wenn Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür instrumentalisiert werden sollen, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist das völlig inakzeptabel. Kinder und Jugendliche sollen zu Denunzianten gemacht werden und Lehrkräfte eingeschüchtert werden. Hier drängen sich Parallelen zu Stasi-Methoden geradezu auf. 

Selbstverständlich gilt für Schulen die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität. Aber Politik gehört auch an die Schulen. Wir wollen, dass dort staatsbürgerliches Bewusstsein, politische Orientierung und Kritikfähigkeit genauso wie ein Klima der Offenheit, Toleranz und des Miteinanders gelehrt, gelernt und gelebt werden. Der Umgang mit Hass, Fake-News und Populismus muss Bestandteil der schulischen Bildung sein und bleiben. Die AfD überschreitet mit dem Beschwerdeportal eine Grenze und macht deutlich, dass ihre Vertreter am Ende eine andere Gesellschaft wollen als wir.“


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