Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zum Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei
Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei. Nach einem zweiten positiven Modellversuch befürwortet die Fraktion der CDU die zeitnahe Einführung der Distanzimpulsgeräte.
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CDU reicht Aktuelle Stunde zum Bremer Sonderweg ein
Die Fraktion der CDU hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, um über den Koalitionsstreit zum Sonderweg der Bremer Bildungssenatorin zu sprechen. 
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Averwerser: „Es muss ein hochwertiges Bildungsangebot für alle geben“
Mit dem Bremer Sonderweg beim Bildungsangebot im Corona-Winter 2021 entziehe sich die Bremer Bildungsbehörde ihrer Verantwortung und zeige auch nach fast einem Jahr Pandemie eine beispiellose Inkonsequenz, meint Yvonne Averwerser. „Der sogenannte Bremer Sonderweg verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer und schadet unseren Kindern.  
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Zum Rückzug von Prof. Dr. Loprieno von der Jacobs University
Zu der gestern bekannt gewordenen Entscheidung von Herrn Prof. Dr. Loprieno, als Präsident der Jacobs University (JUB) zum 31.12.2020 zurückzutreten, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 
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Zum Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
Mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern trifft die Corona-Krise auch das Bremerhavener Unternehmen Comet mit seinen 200 Beschäftigten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder fordert, dass auch die Feuerwerksbranche entschädigt wird.
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Zur Regelung von Unterricht und Schulpflicht vor Weihnachten
Der Personalrat Schulen hat sich gestern mit einem Brief an Bürgermeister Bovenschulte gewandt und das Ende der Schulpflicht vor Weihnachten ab kommendem Montag gefordert. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion will zudem noch vor den Ferien einen verbindlichen Fahrplan für Januar, der sich am Infektionsgeschehen orientiert.
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Zur Streichung des Klimatopfes im Haushalt 2020
Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio. Euro für den Klimaschutz in voller Höhe gestrichen.
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Zum Kohleausstieg des Kraftwerks im Hafen
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken veröffentlicht. Im Sommer 2020 waren diese im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen worden. Der CDU-Fraktionssprecher für Energie und Klimaschutz Martin Michalik begrüßt den Zuschlag an das Steinkohlekraftwerk „Hafen“.
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Keine vorgezogenen Weihnachtsferien in Bremen
„Ich hätte mir von Seiten des Senats einfach eine klare Entscheidung für oder eben gegen einen vorgezogenen Ferienbeginn gewünscht“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Absicht des Senats in Bremen die Weihnachtsferien nicht vorzuverlegen. 
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Rassistische und frauenfeindliche Vorwürfen gegenüber der Bremer Berufsfeuerwehr
Zu den heute bekanntgewordenen fremden- und frauenfeindlichen Vorfällen innerhalb der Berufsfeuerwehr in Bremen äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen: 
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