Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Besuchsverbote für Krankenhäuser und Pflegeheime generell aufheben
Aufgrund von sinkenden Infektionszahlen und bereits erfolgten Regelungsaufhebungen in anderen Ländern, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auch im Land Bremen eine komplette Abschaffung von Besuchsverboten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
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Neue Studie der Bertelsmann Stiftung: Kinderarmut in Bremen bundesweit am Höchsten
„Die aktuelle Armutsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie sich Armut in Bremen unter der rot-rot-grünen Regierung verfestigt“, kommentiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neuen Zahlen aus Gütersloh. Entgegen dem Trend in vielen Ländern steigt in Bremen die Kinderarmut auf 31,6 Prozent und löst damit Berlin als Hauptstadt der Armut ab. „Wie oft haben wir schon belegt bekommen, dass in Bremen die Armutsgefährdung so hoch ist wie in keinem anderen Land? Je häufiger wir dies dokumentiert bekommen, desto größer müssten doch die Anstrengungen des rot-rot-grünen Senats gegen diese traurige Realität sein, doch es fehlt seit Jahren schlicht ein ressortübergreifender Plan zur Armutsbekämpfung“, kritisiert Grönert. 
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Zum Verfassungsschutzbericht 2019
 Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erklärt zum gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019: „Die neuesten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum politischen Extremismus im Land Bremen sind besorgniserregend.
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Zur Clan-Kriminalität
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen. Für Mittel hätte er im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werben und sie bereitstellen müssen.
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Zum City-Gipfel
Als einen sehr späten, aber positiven Auftakt bezeichnet der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann den gestern abgehaltenen City-Gipfel. Nun müsse man ins Handeln kommen, das gehe auch einfach und kurzfristig.
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Zum Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bezieht Stellung zum Positionspapier der Grünen zum Thema Wohnungspolitik.
 
Die Fraktion der Bremer Grünen spricht sich in ihrem Positionspapier für eine Abkehr vom Wohnungsbau und eine Umverteilung des bestehenden Wohnraumes aus. Das kann für die CDU-Fraktion keine Lösung sein, der Ansatz muss ein anderer sein.
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Zur Stärkung des Einzelhandels
Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
 
Gestern hatte Niedersachsen die Planung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage verlauten lassen. Auch die Bremer CDU-Fraktion habe diese Idee in den letzten Tagen diskutiert, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder. „Deshalb reichen wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft ein“, so Meyer-Heder.
 
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Zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser ist enttäuscht über die Eckpunkte zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21, die die Senatorin für Kinder und Bildung gestern vorgelegt hat. „Unkonkret, unverbindlich, schwammig“ – so ihr Urteil.
 
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Zum neuen Bremer Polizeigesetz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei und Sicherheitsbehörden.
 
Innensenator Ulrich Mäurer und die rot-grün-roten Regierungsfraktionen haben heute in einer Pressekonferenz ihre „Gesetzesnovelle“ des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. „Mit Fortschritt und Neuheit hat dieser Entwurf jedoch rein gar nichts zu tun“, meint Marco Lübke.  
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Zu Stillstand und Geschäftsschließungen in der Bremer Innenstadt
Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann meldet eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft an.
 
Zuletzt im Mai hatte Heiko Strohmann die Forderung der CDU-Fraktion nach Aufklärung über ein Konzept für die Innenstadt und mehr Transparenz in der Bauplanung am Brill gefordert. Nun hat sich die Situation in beiden Fällen noch verschärft: Die Baupläne für das Sparkassen-Areal sind zerredet und vom Tisch, und aus der Bremer Innenstadt werden zwei große Kaufhäuser und die Filiale der Modekette Zara verschwinden
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