Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf
 Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 
„Wie in den Jahren zuvor fehlt es dem Haushaltsentwurf erneut an der notwendigen Transparenz, Klarheit und Weitsichtigkeit. Der rot-rot-grüne Senat bleibt der Vorgängerregierung treu, in dem er, statt einen verantwortungsvollen Haushalt vorzulegen, eine Mogelpackung präsentiert, die mit Liquiditätstricksereien gespickt ist
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Zum Brexit-Day
Heute um Mitternacht ist es soweit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Nach jahrelangem zähen Hin-und-Her wird der Austritt nun Realität. „Der Brexit ist ein historischer Irrtum und wird nur Verlierer haben. Auch Bremen verliert im Rahmen der Europäischen Staatengemeinschaft einen wichtigen Partner und Freund. Die Europäische Idee, die Frieden und Wohlstand seit mehr als 70 Jahren sichert, erleidet einen Rückschlag. Herbeigeführt durch populistische Parolen, die ein Land gespalten haben in EU Gegner und Befürworter.
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Lösung für Grundschule Borchshöhe in Vegesack
In Bezug auf die andauernde Diskussion über die Zukunft der Grundschule Borchshöhe und der sich nun andeutenden Lösung erklären Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU Bremen:

„In der sich jetzt andeutenden Campuslösung für den Schulstandort Borchshöhe sehen wir als CDU einen ehrlichen Kompromiss, den wir mittragen können und der sich an der Idee des Schulkonsenses orientiert. Es ist vorgesehen, neben der bestehenden vierjährigen Grundschule, eine neue Oberschule am Standort zu gründen.
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Autofreie Innenstadt
Zu dem Positionspapier der Handelskammer Bremen äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Wir halten an dem Konzept der autofreien Innenstadt, vom Wall bis zur Martinistraße, fest. Wir wollen Einkaufsatmosphäre mit Grünanlagen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen, statt sich mit lästiger Parkplatzsuche, Dauerstaus und Feinstaubbelastung rumärgern zu müssen. Autofreie Zonen in der Innenstadt sollte der Einzelhandel nicht als Bedrohung sehen, sondern vielmehr als Chance, denn eine attraktive City lockt die Menschen wieder in die Stadt.
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Anlassbezogene Drogenkontrollen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskriminierend bezeichnet. „Solche fragwürdigen Äußerungen sind eine völlige Diskreditierung der Basis von Polizeiarbeit und stellt die Beamtinnen und Beamten wieder einmal unter Generalverdacht.
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Mangelnde Kontrolle von Bremer Pflegeinrichtungen
Verärgert reagiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Berichte über den Entwurf einer Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu gesetzlichen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen. „Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr lediglich zwei Einrichtungen geprüft worden sind, es hätten 190 sein sollen. Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht. Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Mögliche Probleme sollen aufgedeckt und die Qualität gesteigert werden. Das alles geschieht in Bremen nicht.“
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Armutszeugnis der Bremer Sozialpolitik
Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu:

„In keinem anderen Bundesland leben so viele Erwachsene und Kinder in Armut wie in Bremen. In den letzten 10 Jahren hat sich Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung kaum verändert und liegt aktuell bei 22,7 %. Hinter dieser nüchternen Zahl verbergen sich mehrere zehntausend Menschen, alte Menschen, Familien, viele Alleinerziehende, Frauen und Kinder.
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Alarmierende Zahlen zu Alleinerziehenden und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt
„Frauen in Bremen haben im Bundesvergleich die niedrigste Erwerbsquote, den niedrigsten Anteil an sozialversicherter Beschäftigung, die höchste Teilzeitquote, die anteilig größten Berufsbildungsdefizite, die höchste Arbeitslosenquote und die längste Verweildauer in Arbeitslosigkeit. Bei dieser Negativaufzählung wird einem ganz schwindelig. Und das existiert unter einer Regierung, die sich das Wort ‚sozial‘ ganz groß ans Revers heftet. Dabei ist das, das Gegenteil von sozial“, empört sich Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschafsfraktion, angesichts aktueller Zahlen.
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Zur Ablehnung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen
„Die Aussagen der Senatorin Bogedan sind angesichts steigender Infektionszahlen der Masern absolut nicht nachvollziehbar“ – darüber sind sich die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend sowie Yvonne Averwerser, Faktionssprecherin für Bildung, einig. Die Krankheit könne schwere Lungen- und Hirnschäden verursachen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Eine Impflicht sei daher absolut nachvollziehbar und besonders in Einrichtungen wie Kita und Schule auch notwendig, zumal der Effekt des sogenannten Herdenschutzes erst bei einer Quote von etwa 95% geimpfter Personen eintrete.
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Terminhinweis
Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Pressekonferenz

am Donnerstag, 21. November 2019 um 11.00 Uhr
im Börsenhof, Raum 301 B-C, (Am Dom 5A, Marktstraße)
                                                                              

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Carsten Meyer-Heder (Landesvorsitzender CDU Bremen).



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