Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Nach verpasster Gründung
Für die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, ist die Aufnahme Bremens als Mitglied beim Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) überfällig: „Nachdem der Wirtschaftssenator Bremen durch die verpasste Gründungsmitgliedschaft eine Statistenrolle zugewiesen hat, ist auf Drängen der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Land nun nachträglich aufgenommen worden. Das ist unerlässlich, um Bremen eine starke Position und langfristige Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Branche zu sichern“, macht Grobien deutlich.
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Grüne fordern Drogenscouts
Den Vorschlag der Grünen, für junge Partygänger Qualitätstests für illegale Drogen durch Drogen-Scouts einzuführen, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, scharf: „Es ist unglaublich, mit welchen Vorschlägen die Grünen mittlerweile verzweifelt versuchen, Klientel-Wahlkampf zu betreiben nachdem ihre Cannabis-Legalisierung gründlich gescheitert ist.
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Rot-Grün verhindert Domshoferneuerung
Dem zunehmenden Streit in der Rot-Grünen Koalition sind nun auch die jüngsten Bemühungen zur Neugestaltung des Domshofes zum Opfer gefallen. „Monatelange Gespräche mit Anliegern, Nutzern und Bürgerschaftsabgeordneten der Bremer SPD sind offenbar ergebnislos beendet. Dies ist ein weitere Beleg dafür, dass die Rot-Grüne Koalition bei der Innenstadtentwicklung aus eigener Kraft nicht vorankommt“, empört sich der CDU-Innenstadtexperte Heiko Strohmann.
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Terminhinweis
Vor einem Jahr hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier ihre Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020 vorgestellt und damit die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ skizziert. Zusätzliches Geld  muss aus Sicht der CDU-Fraktion so investiert werden, dass sich die Wirtschafts‐ und Finanzkraft Bremens, also insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich erhöhen. Erste Projekte, die sich an diesen Kriterien orientieren, sind mit der Ideenskizze zu den Neustädter Häfen und der Abschaffung der Kita-Gebühren bereits vorgestellt worden.

Ein weiteres konkretes Investitionsprojekt wollen wir der Öffentlichkeit zur weiteren Debatte vorstellen. Zur Präsentation laden wir Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Pressekonferenz

am Montag, 14. Mai 2018  um 11.00 Uhr
im CDU-Haus
(Am Wall 135, 28195 Bremen)

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Personalmangel in Gesundheitsamt
Der Personalmangel im Gesundheitsamt und die offenbar kaum noch stattfindenden Hygienekontrollen in Krankenhäusern sind für den gesundheitspolitischen Sprecher  der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, ein weiterer Beleg für Führungsversagen von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt. „Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesundheitssenatorin Beschwerden ihrer Mitarbeiter aussitzt und erst dann reagiert, wenn Missstände öffentlich werden. Der Senatorin ist der Personalmangel im Gesundheitsamt offensichtlich bereits seit über einem Jahr bekannt gewesen. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern im Ergebnis um die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer. Vor diesem Hintergrund ist ihr Verhalten fahrlässig!“,  kritisiert Bensch.
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Linkes Bündnis fordert GdP-Ausschluss von 1. Mai-Kundgebung
Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Marco Lübke, zeigt sich entsetzt über den Versuch von Linken und Gewerkschaftsfunktionären, die Gewerkschaft der Polizei  (GdP) von der Maikundgebung am 1. Mai auszuschließen. Unter den Unterzeichnern des Aufrufes ist auch der Bremer Linken-Abgeordnete Peter Erlanson. „Das ist eine Diffamierung aller Polizistinnen und Polizisten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit oftmals einen gefährlichen  Job machen und dies im Dienst der Gesellschaft“, macht Lübke deutlich.
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SPD und Grüne planen Zweckentfremdungsgesetz
Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung gegen die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnungen.  „Um vom eigenen verschleppten Wohnungsbau und dadurch steigenden Mietpreisen abzulenken, führt Rot-Grün lieber Scheindebatten und greift massiv in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern ein. Ich kann gut verstehen, dass Haus- und Wohnungseigentümer empört sind, dass sie wegen verfehlter Baupolitik als Sündenböcke herhalten sollen“ macht Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, deutlich.
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Verdacht auf Korruption
Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen und  der Suspendierung der Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Wilhelm Hinners von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an einer schnellen und umfassenden Aufklärung mitzuwirken. „Die auffällig hohen Anerkennungszahlen in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern sind  bereits im Oktober bekannt gewesen. Schon da hätten die Alarmglocken beim Innensenator schrillen müssen und man hätte der Sache nachgehen können“,  sagt Hinners.
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Sanierungsstau in Bremen
Ob Schulen, Brücken, Straßen, Schienen, Rad- und Gehwege, Kliniken, öffentliche Gebäude oder bremische Häfen: Der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau in Bremen von insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro ist für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Quittung für rot-grüne Haushaltskosmetik. „Um ihre Haushalte schön zu rechnen, hat Finanzsenatorin Karoline Linnert notwendige  Sanierungen und Investitionen auf unbestimmte Zeit  verschoben. Das Zwischenergebnis ist bitter: Straßen und Gebäude werden immer maroder und die Rechnung dafür länger und länger. Unterlassene Investitionen lösen sich aber nicht in Luft auf. Es sind verdeckte Schulden. Mit diesem Wissen betreibt Rot-Grün ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten der Zukunft Bremens und auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, kritisiert Eckhoff. 
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Förderung der Jacobs University
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die seit Jahren andauernde Hängepartie der Jacobs University Bremen noch immer nicht beendet werden konnte und fordert die Landesregierung auf, der Universität endlich eine nachhaltige Perspektive zu eröffnen. „Statt Streit und Ungewissheit brauchen Forscher und Studenten verlässlich, transparente und glaubwürdige Grundlagen für die Zukunft. Der JUB muss ermöglicht werden, einen ausgeglichenen Haushalt ohne staatliche Zuwendungen vorzulegen“, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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