Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Diskussion über bessere Erzieherbesoldung
Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen für hohe Frustration. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, hat Verständnis für den Protest: „Der Beschluss des Senats ist nicht durchdacht. Das plumpe Wahlkampfgeschenk führt im Ergebnis nicht zu mehr Betreuungsqualität, sondern zu einer Spaltung der Belegschaft und einer Demotivation in den Einrichtungen.
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Firmenansiedlung gescheitert
Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek:

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Mehr Geld für Grundschulehrkräfte und Erzieher
Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch und die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens:

„Der Zeitpunkt für die Besoldungserhöhung von Grundschullehrkräften und Erziehern ist sicher nicht zufällig, sondern nach Jahren SPD-gemachter Bildungsmisere auch dem Wahlkampf geschuldet. Dass das Konzept mit heißer Nadel gestrickt wurde, wird auch daran deutlich, dass das Verfahren bei angestellten Lehrern offensichtlich noch nicht abschließend geklärt ist.

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Kriminalstatistik 2018 vorgestellt
Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei Priorität haben. „Dass die Straftaten insgesamt sinken, ist ein bundesweit erfreulicher Trend. Zur Realität in Bremen gehört aber auch, dass 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde liegen“, mahnt Hinners.
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Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Digitalpakt geeinigt. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der Digitalpakt längst überfällig: „Unsere Schulen in unseren beiden Städten brauchen diesen Modernitätsschub dringend, damit das Gefälle zwischen schulischem Alltag und Lebensrealität nicht noch größer wird“, sagt der Bildungspolitiker.
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Terminhinweis
Es hat bereits Tradition: In regelmäßigen Abständen bietet die CDU-Fraktion Bremer Künstlern eine Plattform an, um sich und ihre Werke zu präsentieren und so zu Stärkung der freien Kulturszenen in Bremen beizutragen.

Ab dem 21. Februar ist es wieder soweit: Die CDU-Fraktion zeigt in ihren Räumlichkeiten rund 40 Kunstwerke des Urban Sketchers Till Lenecke.
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Viele Notdienste bei Kitas
Angesichts der Gruppenschließungen und Notdienste bei den Kitas in Bremen hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Der jährlich wiederkehrende Notstand ist für berufstätige Eltern, aber auch für die Erzieher eine unzumutbare Situation. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und frühkindliche Bildung für über 20.000 Kita- und Hortkinder ernst meint, der muss dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung verlässlich ist.
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Zum Tod von Christian Weber
Anlässlich der Nachricht vom Tod des langjährigen Bürgerschaftspräsidenten, Christian Weber, erklären der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, und der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek:

„Mit Christian Weber verliert die Bremische Bürgerschaft einen zutiefst überzeugten Demokraten und beispielgebenden Parlamentarier und einen ebenso beliebten wie profilierten Politiker. Christian Weber war 20 Jahre, mithin während 6 Legislaturperioden, Präsident der Bremischen Bürgerschaft und 28 Jahre Abgeordneter. Mehrere Generationen von Abgeordneten haben ihn erlebt und gekannt.

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Verwaltungsgericht erklärt OTB-Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, dokumentiert die Entscheidung des Gerichts das Versagen des rot-grünen Senats.
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Bürgerbegehren über Zukunft der Galopprennbahn
Sofern der Wahlausschuss kommende Woche feststellt, dass das Volksbegehren über die Bebauung der Galopprennbahn rechtmäßig zustande gekommen ist, wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft beantragen, um eine Abstimmung des Volksbegehrens gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 zu ermöglichen.
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