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Aktuelle Meldungen
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Digitalpakt geeinigt. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der Digitalpakt längst überfällig: „Unsere Schulen in unseren beiden Städten brauchen diesen Modernitätsschub dringend, damit das Gefälle zwischen schulischem Alltag und Lebensrealität nicht noch größer wird“, sagt der Bildungspolitiker.
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Terminhinweis
Es hat bereits Tradition: In regelmäßigen Abständen bietet die CDU-Fraktion Bremer Künstlern eine Plattform an, um sich und ihre Werke zu präsentieren und so zu Stärkung der freien Kulturszenen in Bremen beizutragen.

Ab dem 21. Februar ist es wieder soweit: Die CDU-Fraktion zeigt in ihren Räumlichkeiten rund 40 Kunstwerke des Urban Sketchers Till Lenecke.
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Viele Notdienste bei Kitas
Angesichts der Gruppenschließungen und Notdienste bei den Kitas in Bremen hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Der jährlich wiederkehrende Notstand ist für berufstätige Eltern, aber auch für die Erzieher eine unzumutbare Situation. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und frühkindliche Bildung für über 20.000 Kita- und Hortkinder ernst meint, der muss dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung verlässlich ist.
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Zum Tod von Christian Weber
Anlässlich der Nachricht vom Tod des langjährigen Bürgerschaftspräsidenten, Christian Weber, erklären der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, und der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek:

„Mit Christian Weber verliert die Bremische Bürgerschaft einen zutiefst überzeugten Demokraten und beispielgebenden Parlamentarier und einen ebenso beliebten wie profilierten Politiker. Christian Weber war 20 Jahre, mithin während 6 Legislaturperioden, Präsident der Bremischen Bürgerschaft und 28 Jahre Abgeordneter. Mehrere Generationen von Abgeordneten haben ihn erlebt und gekannt.

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Verwaltungsgericht erklärt OTB-Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, dokumentiert die Entscheidung des Gerichts das Versagen des rot-grünen Senats.
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Bürgerbegehren über Zukunft der Galopprennbahn
Sofern der Wahlausschuss kommende Woche feststellt, dass das Volksbegehren über die Bebauung der Galopprennbahn rechtmäßig zustande gekommen ist, wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft beantragen, um eine Abstimmung des Volksbegehrens gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 zu ermöglichen.
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Terminhinweis
Egal ob Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz oder die Be­kämpfung von Fluchtursachen: Immer mehr Themen müssen heute in einem internationalen Kontext gedacht und Probleme immer gemeinsam mit ande­ren Staaten gelöst werden. Eine der wichtigsten deutschen Insti­tutionen im Bereich der globalen Zu­sammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklungsförderung ist die Gesell­schaft für Internationale Zusammen­arbeit (GIZ). Sie berät und unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in diesem Bereich.
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Borgward-Ansiedlung immer fraglicher
Angesichts des anhaltenden Stillstands bei der Borgward-Ansiedlung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Kastendiek, einen konsequenten Schnitt. „Von der rot-grünen Ankündigungsparty, dass sich mit Borgward eine Traditionsmarke in Bremen niederlässt und auf 10.000 Quadratmetern Hallenfläche hunderte neue Arbeitsplätze entstehen, ist außer Katerstimmung nichts geblieben.
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Zusammenlegung Landes- und Bundespolizei am Bremer Bahnhof
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Innendeputation , Wilhelm Hinners, sieht die Zusammenlegung der Landes- und Bundespolizei mit gemischten Gefühlen:

„Für den eigenen Wahlkampf nimmt Innensenator Ulrich Mäurer in Kauf, dass durch die neue Kooperation der Bremer Landespolizei mit der Bundespolizei gleichzeitig die regionale Polizeiarbeit in der Bremer Innenstadt zersplittert wird.
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Unmittelbar freies Gewerbeflächenangebot sinkt unter 40 Hektar
„Die Gewerbeflächenreserve schmilzt unter Rot-Grün wie Schnee in der Sonne zusammen, konstatiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) musste gestern (5. Dezember) in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Nachfrage der Christdemokraten eingestehen, dass das unmittelbar freie, d.h. sofort verfügbare Gewerbeflächenangebot in der Stadtgemeinde Bremen zum Jahresende unter 40 Hektar liegen wird.
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