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22.01.2015
Stefan Quaß: "Böhrnsen soll sich positionieren"
Mögliche Zusammenlegung der Ortsämter Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland
In der von der neuen Horner Ortsamtsleiterin Inga Köstner angestoßenen Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung der Ortsämter Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland hat sich Horn-Lehes CDU-Fraktionssprecher im Beirat, Stefan Quaß, zu Wort gemeldet. Er kritisiert, dass die Senatskanzlei mögliche Fusionsabsichten erst nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai offenlegen will.
 „Offensichtlich will sich die Senatskanzlei, die immerhin keinem Geringeren als dem Bürgermeister selbst unterstellt ist, vor der Wahl unliebsamen Fragen entziehen“, kommentiert Quaß entsprechende Aussagen von dort. Dieses „Spiel auf Zeit“ widerspreche aber allen demokratischen Gepflogenheiten. Der Christdemokrat fordert Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen auf, sich diesbezüglich öffentlich zu positionieren: „Die Bürgerinnen und Bürger in den drei betroffenen Ortsamtsbereichen haben ein Recht darauf zu erfahren, was der Bürgermeister und seine Verwaltung im Schilde führen.“ Wenn Böhrnsen sich einer Diskussion hierüber verweigere und diese lieber auf die Zeit nach der Wahl vertagen wolle, erwecke er damit den Eindruck, im Falle seiner Wiederwahl den drei Stadtteilen eine Verwaltungsreform von oben überstülpen zu wollen. Wer gute Argumente habe, agiere jedoch anders und brauche sich nicht vor den Beiräten und der Öffentlichkeit zu verstecken. Eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg wäre in jedem Fall fatal, warnt Quaß den Regierungschef.
Stefan Quaß
Fraktionssprecher
Bremen, den 22.01.2015



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