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22.01.2015
CDU kritisiert Verschleierung der Missstände auf der Krankenhaus-Baustelle
Baufortschritt und Kostenentwicklung beim TEN transparent machen
Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert den Umgang der städtischen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (GeNo) und von Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse mit einem von Transparency International vorgelegten Sachstandsbericht. Dieser stelle nach Medienberichten den weiterhin schleppenden Baufortschritt beim Teilersatzneubau (TEN) des Klinikum Bremen Mitte fest und dokumentiere bestehende Nachlässigkeiten durch den verantwortlichen Generalplaner.
 „Es läuft hinter den Bauzäunen in der St. Jürgens Straße offensichtlich nach wie vor keineswegs nach Plan. Auch wenn die Verantwortlichen dies den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder weismachen wollen. Es ist an der Zeit, endlich Transparenz herzustellen und weitere Bauzeitverzögerungen sowie Kostensteigerungen zu verhindern. Wir erwarten, dass der Gesundheitssenator in der kommenden Woche als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausführlich Stellung zum Baufortschritt, der Kostenentwicklung und dem Zeitplan zur Eröffnung des Teilersatzneubaus nimmt“, fordert Röwekamp.

Statt die festgestellten Mängel auf der Baustelle ernst zu nehmen, kritisiert der Senat laut einem Bericht des Weser Kuriers, dass der Gutachter und Anti-Korruptions-Experte überhaupt die Bauabläufe bewerte. Die GeNo, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Schulte-Sasse ist, bezieht als Bauherr ebenfalls keine Stellung zu den festgestellten, unzureichenden Baufortschritten. „Insgesamt wirkt das eher wie Verschleierungstaktik, durch die der Senat seine versäumte Verantwortung für das Millionengrab bis zum Wahltermin unter Verschluss zu halten versucht“, so Thomas Röwekamp. Anders könne man die reflexhaften Reaktionen auf den Bericht nicht deuten. Der Fraktionsvorsitzende fordert deshalb vom verantwortlichen Gesundheitssenator einen wahrheitsgemäßen Bericht zum aktuellen Sachstand auf der Baustelle. „Die Bremer Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter den Bauzäunen am TEN passiert. Wir sprechen hier über Arbeitsplätze, den guten Ruf des Gesundheitsstandtortes Bremen und über Steuergelder in Millionenhöhe, die dort Monat für Monat versenkt werden. Und so was gehört nicht unter die Teppiche der Senatsstuben gekehrt.“



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