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16.01.2015
Hinners: „Willkommenskultur endet nicht mit der Unterbringung“
Chaos bei Ausländerbehörde
Angesichts des dieses Jahr zu erwartenden hohen Flüchtlingsstroms nach Bremen, fordert die CDU-Fraktion vom Senat, die unhaltbaren Zustände bei der Ausländerbehörde abzustellen. Die Betroffenen klagen über lange Wartezeiten, stehen oft schon nachts bei Kälte vor der Tür, um zur Öffnungszeit eine der wenigen Wartemarken zu erhalten. Viele Mitarbeiter sind völlig überlastet.
Wilhelm Hinners
 „Die langen Wartezeiten vor der Ausländerbehörde sind nicht erst seit gestern bekannt, sondern schon lange inakzeptabel. Trotzdem verbessert sich nichts. In diesem Jahr erwarten wir nun noch etwa 3.000 zusätzliche Flüchtlinge. Der Innensenator Ulrich Mäurer muss seine Behörde jetzt entsprechend strukturieren und ausstatten. Nicht erst, wenn mehrere hunderte Menschen vor der Tür stehen“, macht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.

Er habe für die kommende Innendeputation einen Bericht dazu gefordert, wie das Termin- und Bearbeitungsmanagement der Ausländerbehörde angesichts der Anzahl der für 2015 erwarteten neuen Flüchtlinge zukünftig organisiert werden soll. „Rot-Grün betont immer wieder wortreich, wie wichtig eine freundliche Willkommenskultur ist. Trotzdem scheint ihnen nicht klar zu sein, dass die Integration nicht damit erledigt ist, dass man den Menschen Bett, Tisch und Stuhl zur Verfügung stellt. Eine Willkommenskultur muss sich auch in den wichtigsten Anlaufstellen, wie der Ausländerbehörde, widerspiegeln. Dafür muss ausreichend und ausgebildetes Personal vorgehalten und nach Aufkommen flexibel eingesetzt werden “, so Hinners. Es sei schädlich für die Integration, wenn Flüchtlinge bereits bei einem ihrer ersten Kontakte mit der Behörde wie Bittsteller behandelt oder abgewiesen würden. Für den CDU-Politiker ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen innerhalb der Behörde eine wichtige Stellschraube. „Die Fluktuation ist nach wie vor extrem hoch. Der ständige Personalwechsel trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei“, so Hinners.



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