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15.01.2018
Bensch: „Drogenpolitischer Alleingang ist verantwortungslos“
Rot-Grün plant Liberalisierung von Cannabis
Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat kein Verständnis für die  Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Niederlage  auf Bundesratsebene im Sommer 2017 nun den Besitz von Cannabis  auf Landesebene zu liberalisieren:

„Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme  in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung nach. Wer Hanfanbau für den Hobbygärtner fordert und Autofahren unter Cannabiseinfluss bagatellisieren will, hat kein Gespür für die Herausforderungen in unserem Land und verharmlost zudem die Wirkung von Drogen.
Rainer Bensch
Es ist völlig widersprüchlich, die Toleranzgrenzen für Alkohol am Steuer stetig weiter zu senken, wenn gleichzeitig die Freigrenzen für illegale Rauschmittel im Verkehr angehoben würden. Ich  bin sehr gespannt, wie und wer nach den Vorstellungen von Rot-Grün den Anbau von Cannabis-Pflanzen kontrollieren soll, ohne dass durch immensen Personalaufwand durch Polizei und Justiz andere wichtige Aufgaben wegfallen. Bei der Höhe der generellen straffreien Menge sind sich die Fraktionen zudem offenbar uneins. Ein drogenpolitischer Alleingang  auf dieser Grundlage wäre aus rechts- als auch gesundheitspolitischer Sicht verantwortungslos. Rot-Grün würde damit auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht unterlaufen. Aus guten Gründen der Rechts- und Erwartungssicherheit sollte der Umgang mit Straftaten in Deutschland gleich und einheitlich geregelt sein. Immer neue Ausnahmen und Freigrenzen, wie sie Bremen schaffen will, stellen die Rechtssicherheit in Frage gestellt.

Die CDU lehnt eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ab. Der Konsum birgt erhebliche gesundheitliche Gefahren. Cannabis hat einen größeren Wirkstoffgehalt als noch vor einigen Jahren und ist für junge Menschen oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen. Bei der Verwendung als Heilmittel stand für die CDU stets die positive Wirkung für Schmerzpatienten und chronisch Kranke im Vordergrund. Deshalb ist es gut, dass wir im vergangenen Jahr zu einer gesetzlichen Neuregelung gekommen sind, die angesichts der Anträge offensichtlich auch angenommen wird. Nun geht es darum für die Patienten zu einer Versorgungssicherheit zu kommen. Diese scheint in unserem Bundesland gegeben.“





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