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14.12.2017
Neumeyer: „Überdimensionierte Scheindebatte“
SPD plant Zweckentfremdungsgesetz
Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnungen ab. „Statt sich um die wirklichen Probleme in unserer Stadt zu kümmern, führt die SPD lieber Debatten über Phantomprobleme. Die Fälle, bei denen Wohnungen in Bremen angeblich dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden, liegt beim größten Anbieter Airbnb unter einem Promille. Es ist geradezu lächerlich, ein eigenes Gesetz  für ein Problem zu schaffen, das es bei uns so gut wie gar nicht gibt. Das ist völlig überdimensioniert“, macht Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich.
Silvia Neumeyer
Das Bauressort bestätigt auf eine aktuelle Nachfrage der CDU, dass ihm derzeit keine Hinweise zur Zweckentfremdung von Wohnraum für private Vermietungsgeschäfte vorliegen. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam der Senat bereits 2016 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage. Auch darin macht er deutlich, dass ihm keine Verdachtsfälle von Missbrauch dieser privaten Vermietungsgeschäfte und langfristige Zweckentfremdung von Wohnraum bekannt sind (Drs. 19/257).  

Wohneigentum müsse zudem in seiner wortwörtlichen Bedeutung erhalten bleiben und dürfe nicht überreguliert werden. „Ein Eigentümer einer Immobilie kann und muss selbst entscheiden dürfen, was er mit seiner Wohnung macht und an wen und in welcher Form er diese vermieten will“, so Neumeyer. Das befreie Vermieter selbstverständlich nicht davon, Einkünfte aus Vermietungen oder das Betreiben eines Gewerbes steuerlich anzugeben. „Aber dafür brauchen wir kein neues Gesetz. Das ist die Aufgabe der Senatorin  für Finanzen und ihre Behörde, dort genau hinzuschauen und zu prüfen“, so Neumeyer. Sie vermute, dass es der SPD mit dem Zweckentfremdungsgesetz vornehmlich darum gehe, Aktivität bei der Bekämpfung von Wohnungsnot  vorzugaukeln.  „Aber damit sind der von Rot-Grün verschleppte Wohnungsbau und der dadurch drohende Anstieg von Mietpreisen nicht zu heilen“, stellt die CDU-Abgeordnete fest. Die zwei im Rahmen des Gesetzes geplanten Kontrolleursstellen seien daher besser bei der Bauplanung und Antragsbearbeitung aufgehoben.





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