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05.12.2017
CDU-Fraktion lehnt Abschaffung des §219a ab
Keine Verharmlosung von Abtreibungen

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann:

„Wer den §219a aufheben will, nimmt in Kauf, dass für Abtreibung zukünftig offen Werbung im Internet, Fernsehen, Magazinen o.ä. gemacht werden darf. Dadurch denkbare Geschäftsmodelle, die auf der Tötung ungeborenen Lebens beruhen, dürfen nicht gefördert werden.
Birgit Bergmann
Jede Frau hat selbstverständlich das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben möchte. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber auch um das Lebensrecht des Ungeborenen. Nach einem Bundesverfassungsurteil steht ein Kind im Mutterleib unter dem Schutz der Verfassung. Nach der Rechtsordnung kann ein Schwangerschaftsabbruch deshalb nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen. Weil eine Lockerung des Werbeverbots zur Verharmlosung von Abtreibungen führen könnte, wäre die ersatzlose Aufhebung des Paragraphs  hochproblematisch.

Für den persönlichen Abwägungsprozess, ein Kind auszutragen oder nicht, besteht kein Vorteil darin, zu wissen, ob eine bestimmte Ärztin oder ein Arzt selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Ausführliche und ausgewogene medizinische und psychosoziale Beratung sollen betroffene Frauen bei Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen finden, die ihnen im Falle einer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch einen Arzt oder eine Ärztin vermitteln. Eine Beeinflussung der Frauen in ihrer Abwägung, die auf der Basis des ‚besten Marketings‘ beruht, wäre fatal.

Die CDU-Fraktion hält daher an dem Werbeverbot gemäß §219a  fest und lehnt eine ersatzlose Streichung des Paragraphen ab. Es ist allerdings zu prüfen, ob eine sachliche Information auf der Internetseite – wie im Fall der verurteilten Gießener Ärztin – schon darunter fällt. Einen von den Koalitionären angekündigten Antrag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abschaffung des Paragrafen 219a StGB wird die CDU-Fraktion ablehnen.“


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