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01.09.2017
Grobien: „Kritik des Bremer Senats ist unglaubwürdig“
Geplantes Naturschutzgebiet Wesermündung
„Die öffentlich zur Schau gestellte Kritik des Bremer Senats an den Plänen Niedersachsens für ein Naturschutzgebiet ‚Tideweser‘ ist unglaubwürdig“, kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien. „Der entsprechende Verordnungsentwurf des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz stammt vom Juni und wurde über Monate vorbereitet.
Susanne Grobien
 An welcher Stelle haben sich der zuständige Senator Günthner und sein Staatsrat Schulz (beide SPD) in das bisherige Verfahren eingebracht?“, fragt die Abgeordnete. Entweder stimme die Kommunikation zwischen Bremen und Niedersachsen nicht oder das Bremer Häfenressort habe die Entwicklung verschlafen.

Grobien erinnert an einen Bericht des Hafensenators im Hafenausschuss vom 3. Mai dieses Jahres, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion angefordert hatte. Darin hieß es, dass sich durch den Verordnungsentwurf keine Einschränkungen für die Schifffahrt, die Gewässerunterhaltung und den Betrieb der bestehenden Anlagen ergeben. „Wenn jetzt die SPD-Bürgermeister Sieling und Scholz demonstrativ offene Briefe an ihren niedersächsischen Parteifreund Weil schreiben, hilft das in der Sache nicht weiter, zumal niemand weiß, wie lange Herr Weil noch Ministerpräsident sein wird. Seriöse Regierungsarbeit bedeutet, sich in solche Prozesse frühzeitig und kompetent einzubringen.“

Die hafenpolitische Sprecherin erwartet in der nächsten Sitzung des Hafenausschusses Auskunft von Senator Günthner über die Strategie, die der Bremer Senat bei diesem Thema verfolgt. Sie macht deutlich, dass es weder für die Schifffahrt und die Hafenwirtschaft, noch für die Vertiefung und die Unterhaltung der Weserfahrrinne oder für Ersatz- und Neuinvestitionen in die Hafeninfrastruktur in Bremerhaven zu Einschränkungen kommen dürfe. „Der Bremer Senat hat die Pflicht, im Interesse der 77.000 Arbeitsplätze, die an den bremischen Häfen hängen, Schaden von unserem Wirtschaftsstandort abzuwenden“, fordert Grobien.

Im Anhang finden Sie den Bericht für den Hafenausschuss vom 3. Mai 2017.



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